Person

Meine Arbeit in Karlsruhe und Berlin

Johannes Jung im Gespräch mit Jugendlichen
Johannes Jung im Gespräch mit Jugendlichen

Arbeit in Karlsruhe – das Wichtigste in Kürze

Zur BTW 2009 wurde ich mit 95 Prozent wieder auf einer Kreismitgliederversammlung nominiert. Das Direktmandat ist bei einer Differenz von 2799 Erststimmen und Mehrheit
in 11 von 26 Stadtteilen (BTW 2005) greifbar und mein persönliches Ziel. Der Wahlkampfslogan zur BTW 2009: "Mission Direktmandat". Mein Ziel: Direktmandat und solidarische Mehrheit für Karlsruhe.

Inhaltliche Schwerpunkte meiner Arbeit

  • Das Übliche: Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit, Bildung, Verkehr.
  • Wahlkreisspezifisch: Forschung, Hochschulen, Drogenpolitik (diamorphingestützte Behandlung Schwerstabhängiger, Modellprojekt in Trägerschaft der AWO).

Persönliche Schwerpunkte

  • Migration und Integration, Zusammenarbeit mit dem Internationalen Begegnungszentrum (ibz) und den deutsch-ausländischen Vereinen;
  • Menschenrechte und Flüchtlinge, Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtszentrum;
  • Außen und Europa, auch mit Europa-Union und Deutscher Atlantischer Gesellschaft;
  • sozialer Rechtsstaat und Pflege der Karlsruher und badischen Rechtsstaatstradition;
  • grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein.

SPD-Kreisvorsitzender

  • Übernahme des SPD-Kreisvorsitzes im Herbst 2006 mit dem Ziel, die Ressourcen in der Mitgliedschaft besser für das Profil der Partei in Karlsruhe auszuschöpfen; Wiederwahl im Sommer 2008 mit gesteigerter Zustimmung; Qualitätsoffensive hinsichtlich Inhalten, Kommunikation und Personal; strukturierte Jahres- und Wahlkampfplanung, massive Unterstützung der Arbeitsgemeinschaften; Vorsitzender der Findungskommission zur Kommunalwahl 2009; hohe Präsenz in der Stadtpolitik.
  • Sanierung des Verhältnisses SPD und Gewerkschaften, was uns Dank beidseitiger Anstrengungen und einer kompetenten und loyalen AfA sehr gut gelingt. Meine klare Haltung pro Arbeitsrecht und Mitbestimmung, pro Mindestlohn und Einschränkung der Leiharbeit, aber auch pro Rente mit 67, ist weithin bekannt. Regelmäßige Referate bei DGB- und IGM-Versammlungen, bei Betriebsräten usw.; Höhepunkte bisher Reden auf der Betriebsversammlung von Pfizer anlässlich der Verlegung der Deutschlandzentrale von Karlsruhe nach Berlin und auf einer großen verdi-Demo.
  • Ziel: Etablierung der SPD Karlsruhe als „second to none“ bei der organisierten Arbeitnehmerschaft, beim engagierten Bürgertum (in KA zahlreich und rechtsstaatsaffin) und bei Migranten – solidarische Mehrheit für Karlsruhe.

Weitere Aktivitäten

  • Stv. Kreisvorsitzender der Europa-Union Karlsruhe Stadt und Land.
  • Mitglied AWO-Kreisvorstand (800 Angestellte plus 60 ZDL, Bilanzsumme 22 Mio €).
  • Vorstand Forum Ludwig Marum e.V. (Vors.: Gerlinde Hämmerle); Ludwig Marum war Reichstagsabgeordneter und bad. Justizminister, 1934 ermordet; die SPD Karlsruhe vergibt alljährlich den Ludwig-Marum-Preis; im Herbst 2007 große Ausstellung im Bundestag. Ich hatte bereits als Zwölftklässler die Benennung meiner Schule in Ludwig-Marum-Gymnasium durchgesetzt – ein roter Faden neben der Außenpolitik.

Arbeit in Berlin – das Wichtigste in Kürze

Ziel: Wieder in den Auswärtigen Ausschuss und in den Menschenrechtsausschuss,
mehr Außenwirtschaft und Sicherheitspolitik als bisher

Ordentliches Mitglied in drei Ausschüssen

  • Auswärtiger Ausschuss: Es kommt selten vor, dass einem neugewählten Abgeordneten auf Anhieb der Sprung in den als prestigeträchtig geltenden Auswärtigen Ausschuss gelingt. Schwerpunkte: Südosteuropa, Osteuropa, Weißrussland, Russland, Kaukasus samt Dienstreisen; Europapolitik (Verfassung, Erweiterung, Nachbarschaftspolitik).
  • Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe; Schwerpunkte: Siehe Auswärtiger Ausschuss plus Nahost und Zentralasien.
  • BND-Untersuchungssausschuss (1. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss) Ich bin einer von vier SPDlern im Ausschuss; Auftrag v.a. Untersuchung deutscher Beteiligung an den sog. „extraordinary renditions“ (El Masri, Kurnaz, Zammar u.a.) sowie Arbeit der BND-Beamten während des Irak-Kriegs in Bagdad. Nach über 100 Sitzungen steht fest: Diese Arbeit ist extrem zeitaufwendig und unergiebig, dient aber der Abwehr von Propaganda gegen Schröder / Fischer / Steinmeier. Habenseite: Einblick in die Arbeit des BND sowie etliche Querverbindungen und Medienkontakte.

Stellvertretendes Mitglied in einem Ausschuss und einem Unterausschuss

  • 1. Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, Schwerpunkte: Erweiterung und Nachbarschaftspolitik.
  • Unterausschuss Vereinte Nationen.

Plenum

Bislang elf Reden im Plenum zu folgenden Themen: Russland, Bosnien und Herzegowina,
Kosovo, Guantanamo, BND, Auslandseinsätze der Bundeswehr, 60 Jahre Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte, Roma in Europa.

Außerdem

  • Permanente Sonderaktion für die Überführung der diamorphingestützten Behandlung Schwerstabhängiger aus der Projektphase hin zu einer gesetzlichen Grundlage; erste Aktion für einen Gruppenantrag im Frühjahr 2007 ergab 180 Unterschriften aus der SPD (Opposition und Bundesrat sowieso mehrheitlich dafür); wurde aus taktischen Gründen in Absprache mit Peter Struck zurückgehalten. Die zweite Aktion läuft derzeit, ergab bisher rund 190 Unterschriften inkl. Struck, Scholz und Caspers-Merk und wird im Januar 2009 ins Plenum eingebracht.
  • Regelmäßige Auftritte als Referent bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Friedrich-Ebert-Stiftung, Körber-Stiftung, German Marshall Fund, Aspen Institute, Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft u.a.; Teilnehmer am Petersburger Dialog (der auf meine Initiative in der AG Außen auf den Prüfstand kommt).
  • Klage gegen das Bundesministerium des Inneren auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes in Sachen Privatisierung der Bundesdruckerei und Auftragsvergabe der Produktion der biometrischen Ausweise ohne Ausschreibung (in Abstimmung mit dem damaligen 1. PGF Olaf Scholz). Einreichung der Klage war rasanter Medienkracher im Sommer 2007. Das Urteil in erster Instanz liegt seit kurzem vor – ich verbuche einen Teilerfolg. Jetzt geht’s in die nächste Instanz!

Meldungen

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