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Kampf um erfolgreiche Herointherapie

Menschen, die von Heroin abhängig sind, gibt es überall in Deutschland. Diesem Personenkreis zu helfen und von der Sucht abzubringen, ist daher eine Herausforderung für jede kommunale Drogenhilfepolitik: Die soziale Situation und der Gesundheitszustand der Abhängigen sind durch die Auswirkungen des Drogenkonsums meist miserabel und Beschaffungskriminalität und Drogenhandel schaden der Gesellschaft. Viele Heroinabhängige schaffen den Ausstieg aus der Sucht und die Rückkehr in ein geregeltes und gesundes Leben jedoch nicht – auch nicht mithilfe einer üblichen Entzugs- oder Substitutionstherapie.

In einem bundesweiten wissenschaftlichen Modellprojekt – an dem sich die sieben Städte Bonn, Frankfurt (Main), Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln und München beteiligten – wurde daher seit 2002 eine neue Therapiemethode versuchsweise getestet: Schwerstdrogenabhängige, bei denen bisherige Drogentherapien nicht erfolgreich waren, erhalten unter ärztlicher Aufsicht synthetisch hergestelltes Heroin (Diamorphin). Die Ergebnisse dieser Arzneimittelstudie beurteilen Wissenschaftler und Sozialpolitiker durchwegs positiv: Die gesundheitliche und soziale Situation der Betroffenen hat sich deutlich verbessert, die Beschaffungskriminalität wurde überwunden. In Karlsruhe gibt es heute keine offene Drogenszene mehr.

Dennoch drohte der erfolgreichen Arbeit lange das abrupte Aus. Für die Abgabe des Suchtmittels Heroin im Rahmen des wissenschaftlichen Modellprojekts war eine Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes notwendig. Sie blieb zunächst bis zum Ende des Jahres 2006 befristet und wurde dann nur bis zum 30. Juni 2007 verlängert. Der Grund war, dass sich Teile der CDU/CSU auf Bundes- und Landesebene einer Fortführung des Therapiemodells verweigerten – gegen den Rat der eigenen Sozialpolitiker und der Kommunalpolitiker in den am Modellversuch beteiligten Städten.

Johannes Jung, Bundestagsabgeordneter der am Modellversuch beteiligten Stadt Karlsruhe, setzt sich für die Weiterbehandlung der derzeitigen Patienten ein und plädiert dafür, das erfolgreiche Therapiemodell für weitere Schwerstabhängige zu öffnen. Im Deutschen Bundestag wirbt Jung bei Politikern aller Parteien engagiert um Unterstützung für eine entsprechende Gesetzesänderung.

Als ein erster Schritt konnte die Fortführung der erfolgreichen Arbeit in den bisher laufenden Modellprojekten zunächst gesichert werden: Alle sieben Einrichtungen erhielten vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bfarm) eine Verlängerung ihrer Ausnahmegenehmigung. Damit konnte auch die Karlsruher AWO-Ambulanz ihre Drogenhilfearbeit für weitere drei Jahre fortsetzen. Die Hilfe für Schwerstabhängige in Deutschland wird damit allerdings weiter durch einen Flickenteppich von zeitlich befristeten Einzelgenehmigungen geregelt und nicht durch eine sichere gesetzliche Grundlage.

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags befasste sich daher am 19. September 2007 in einer öffentlichen Anhörung mit einer möglichen Änderung des Betäubungmittelgesetzes. Neben der Stadt Karlsruhe, die zwei Sachverständige für das Expertenforum benennen durfte, ist es Johannes Jung gelungen, mit einer der Betreuungspersonen der AWO-Ambulanz einen zusätzlichen Karlsruher Teilnehmer durchzusetzen.

Der Bundesrat hat am 21. September 2007 einer Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Hessen zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung zugestimmt. Die baden-württembergische Landesregierung hat sich bei der Abstimmung in der Länderkammer enthalten, da der Koalitionspartner FDP die Blockadehaltung der Südwest-CDU nicht mittragen wollte, die gegen die Initiative stimmen wollte. Die Bundesregierung stimmte der Vorlage am 21. November 2007 zu. In der Stellungnahme für den Bundestag heißt es, die Studienergebnisse sprächen dafür "eine Behandlung mit Diamorphin für eine klar begrenzte Zielgruppe Opiatabhängiger zu ermöglichen" – bei klaren Regeln für Zugang und Durchführung der Behandlung. Eine Alternative "im Sinne der Zielsetzung, eine zusätzliche Option für die Behandlung schwerstkranker Opiatabhängiger zu schaffen", gebe es nicht. Mit dieser Stellungnahme wurde die Gesetzesinitiative im November 2007 an das Parlament weitergeleitet. Seitdem verhindert dort aber die CDU/CSU-Fraktion, dass die Vorlage auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Als Folge drohten die Projekte an finanziellen Problemen zu scheitern: Die Bundesregierung hat das Modellprojekt und die bisherige Fortführung der Diamorphinbehandlung mit über 15 Millionen Euro gefördert. Das entspricht einem Anteil von durchschnittlich 10% der Gesamtkosten. Diese Beihilfe war zunächst nur bis September 2007 verlängert worden. Aufgrund des in den Bundesrat eingebrachten, aber zu jenem Zeitpunkt dort noch nicht entschiedenen Gesetzesentwurfs der Länder Hamburg und Hessen und der damit verbundenen Hoffnung auf eine baldige gesetzliche Lösung, wurde diese Förderung noch einmal bis Ende Februar 2008 verlängert. Eine weitere Verlängerung ist nicht mehr möglich, da inzwischen alle Forschungsfragen geklärt sind.

Damit stand auch die Fortführung des erfolgreichen Karlsruher Modellprojekts auf der Kippe: Mit Empörung und Unverständnis reagierte der SPD-Kreisvorsitzende und Karlsruher Bundestagsabgeordnete Johannes Jung auf die briefliche Ankündigung des Karlsruher Sozialdezernenten Harald Denecken, aus dem seit 2002 erfolgreich laufenden Heroinmodellprojekt „voraussichtlich zum Ende des Jahres 2008“ auszusteigen. Dazu habe es im Vorfeld keinerlei Ankündigungen gegeben und das Thema sei auch nicht im Gemeinderat oder dessen Auschüssen behandelt worde. Die AWO als Träger der kontrollierten Heroinabgabe sehe zurecht die Gefahr, es „billigend in Kauf zu nehmen“, dass die derzeit 18 heroinbehandelten Patienten bald wieder auf den illegalen Wegen der Beschaffungskriminalität landeten.

Das Problem ist dabei nicht die Bundesregierung oder die Mehrheit der Parlamentarier, sondern allein die andauernde Blockadehaltung der CDU/CSU-Fraktion. Diese versucht im Bundestag eine gesetzliche Grundlage für die erfolgreiche Therapiearbeit mit allen Mitteln scheitern zu lassen. Entgegen der Haltung ihrer eigenen Parteifreunde in den unionsregierten Ländern Hamburg und Hessen, entgegen dem Votum des Bundesregierung und entgegen dem Rat von Sachverständigen bleibt die Bundestagsfraktion bei einer knallharten Verweigerungshaltung. Zu diesem Zweck jonglieren Unionsvertreter mit willkürlichen und absurden Zahlen.

Mit ihrer Haltung kann die Union im Prinzip die gesamte Arbeit der Regierungskoalition lahm legen. Laut Koalitionsvertrag dürfen SPD und CDU/CSU nicht unterschiedlich abstimmen. Als Folge davon kann eine Seite die andere blockieren – wer etwas erreichen will, ist auf den Koalitionspartner angewiesen, wer etwas verhindern will, kann das dagegen im Alleingang durchsetzen. Viele Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion und aus den Oppositionsfraktionen haben bereits Zustimmungsbereitschaft zu dem Gesetzesvorhaben signalisiert. Allein die CDU/CSU blockiert jede Verbesserung im Sinne der suchtkranken Menschen.

Die Befürworter der erfolgreichen Diamorphin-Behandlung versuchen daher, eine gesetzliche Grundlage nun über einen Gruppenantrag im Deutschen Bundestag zu erreichen. Dieser wird nicht von einer Fraktion, sondern von einer Gruppe von Abgeordneten eingebracht. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Johannes Jung hatte bereits im Herbst 2006 einen solchen Antrag vorgelegt, der schnell von mehr als 180 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt wurde. Sofern die Fraktionsführung intern keinen Abstimmungszwang verordnet, kann einem Gruppenantrag jeder einzelne Abgeordnete zustimmen – also auch Befürworter der erfolgreichen Diamorphin-Projekte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit Unterstützung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck ist der Gruppenantrag zum Jahreswechsel 2008/2009 auf den Weg gebracht worden. Im März 2009 war er in erster Lesung den Bundestag eingebracht und zur Abstimmung gestellt worden.

Nach jahrelangem Streit beschloss der Bundestag dann schließlich Ende Mai (nach zweiter und dritter Lesung) in freier Abstimmung mehrheitlich den von der SPD initiierten Antrag: der Entwurf erhielt 349 Ja-Stimmen, bei 198 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung, der selbst schon 2007 einen Gesetzesentwurf eingebracht hatte, zeigte sich im Anschluss erleichtert.

Jung bedankte sich ausdrücklich bei SPD-Fraktionschef Peter Struck, der von Beginn an das notwendige Hilfsprogramm ernst genommen und bei Gesprächen mit Volker Kauder, dem Fraktionschef der CDU/CSU, immer wieder thematisiert habe. Als klar war, dass mit der Union nichts zu machen sei, habe Struck die Abstimmung schließlich frei gegeben. Diese war schließlich mit überdeutlicher Mehrheit im Bundestagsplenum von Erfolg getragen.

 

 

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