Politik

Reden

„Der Bundestag verhandelt öffentlich“ – so steht es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Ein großer Teil der Parlamentsarbeit findet zwar in Ausschüssen statt, deren Sitzungen vom Fernsehen nicht übertragen werden. Aber am Ende verlässt kein Antrag oder Gesetz das Parlament, ohne dass im Plenum des Bundestags darüber für jeden sichtbar beschlossen wurde. In der Regel findet dabei eine Aussprache statt, das heißt, die Parlamentarier diskutieren das Thema der Vorlage und die Gründe, die für oder gegen ihre Annahme sprechen.

Diese Debatten werden in der Öffentlichkeit oft als die eigentliche Parlamentsarbeit wahrgenommen, insbesondere wenn am Donnerstagvormittag sehr grundlegende Fragen behandelt werden und das Fernsehen live überträgt. Regierungserklärungen gehören zu diesen Themen, ebenso wie beispielsweise der Bundeshaushalt oder die so genannten Aktuellen Stunden, in denen der Bundestag „Themen von allgemeinem aktuellen Interesse“ diskutiert. Aber auch nach den großen Debatten tagt der Bundestag weiter, oft bis tief in die Nacht. Auf der Tagesordnung stehen dann weniger allgemeine Fragen, die von den Fachpolitikern der unterschiedlichen Fraktionen beraten werden. Außerhalb des Plenums geht die Parlamentsarbeit unterdessen weiter – dass nur wenige Abgeordnete an einer Debatte teilnehmen, bedeutet also nicht, dass alle anderen Pause hätten!

Wer als Redner in einer Debatte spricht, bestimmen die jeweiligen Fraktionen. Sie entscheiden, wer das notwendige fachliche Wissen hat, um im Plenum die Meinung der ganzen Fraktion vertreten zu können. In der Regel spricht daher derjenige Abgeordnete, der bereits zuvor in den Ausschüssen mit der Bearbeitung des entsprechenden Themas betraut war. Dass der Schwerpunkt meiner Bundestagsarbeit in den Bereichen Außenpolitik und Menschenrechte liegt, können Sie daher auch an den Themen meiner bisherigen Plenarreden ablesen.

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Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Rechtsstaatlichkeit darf im Kampf gegen den Terror nicht leiden!

02.07.2009 -  Rede von Johannes Jung zur Beschlussempfehlung und dem Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
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Außenpolitik: Iran

Freie Berichtserstattung muss gewährleistet werden!

17.06.2009 -  Rede von Johannes Jung in der aktuellen Stunde auf Verlangen von CDU/CSU, SPD, B90/GRÜNE "Die Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen".
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Johannes Jung MdB
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11011 Berlin
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Fax: (0 30) 22 77 65 88
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