Neuer SPD-Kreisvorsitzender fordert baldigen Abschluss des Vergleichs – Landesregierung sollte sich nicht weiter „zum Affen“ machen...

Beim CDU-Landesparteitag in Pforzheim am 27. und 28. Oktober sei die Union der eigenen Sozialministerin, aus für ihn, so Jung, „nicht erklärbaren Erwägungen“ in den Rücken gefallen. Ministerin Monika Stolz plädierte schon im Vorfeld des CDU-Parteitages

10.11.2007 -  Der seit knapp zwei Monaten anhaltende Streit um Badische Kulturgüter werde „immer mehr zu einem unwürdigen tragikomischen Gezerre“. Dies müsse schnellstmöglich beendet werden, eine Rückkehr zu sachlicher Diskussion sei hilfreich, fordert jetzt der im Oktober neu gewählte SPD-Kreisvorsitzende und Karlsruher Bundestagsabgeordnete Johannes Jung. Link weiter...

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SPD-Bundestagsabgeordneter übt Kritik an Politik der Tripelschritte – und äußert Unverständnis an Verschiebung zur Einrichtung der Umweltzone in Karlsruhes Innenstadt

Johannes Jung: „Wo Umweltzone drauf steht muss auch Umweltzone drin sein”

09.11.2007 -  Im vergangenen Frühjahr wurde heftig und intensiv über die Einrichtung so genannter innerstädtischer „Umweltzonen“ diskutiert. Im Sommer kam die Debatte zum Erliegen, weil sich die Politik in Stuttgart und in Berlin nicht darauf verständigen konnte, wie die angedachten Fahrverbote tatsächlich auch in die Praxis umgesetzt werden könnten. Vergangene Woche nun gab das Umweltministerium Baden-Württemberg die Einrichtung von Umweltzonen in acht Versuchsstädten zum März 2008 bekannt. Anfang 2009 sollen weitere neun Städte – darunter Karlsruhe – mit einschränkenden Fahrverboten folgen. Link weiter...

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Heroinmodellprojekt:

„Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.Heroinmodellprojekt: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verweigert sich weiter der Wirklichkeit und eigenen Ministerpräsidenten“

25.10.2007 -  Nach dem heutigen Spitzengespräch der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Struck und Kauder stellt sich die Unionsfraktion beim Thema Überführung der heroingestützten Behandlung Schwerstabhängiger in eine Regelversorgung weiter stur. Demnach wird die Unionsfraktion die Bundesratsentscheidung - und so die Haltung der eigenen CDU-Ministerpräsidenten - nicht mittragen und verhindern, dass aus dem bisherigen erfolgreichen Modellversuch zur kontrollierten Heroinabgabe eine erfolgreiche Regelversorgung werden kann. Wie bekannt wurde, zogen die Konservativen nun überraschend die Forderung nach einem neuen Modellprojekt aus dem Hut. Link weiter...

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Zur bevorstehenden Europawahl in Rumänien:

Johannes Jung auf Vortragstour in Temeswar

18.10.2007 -  Rumänien ist seit dem 1. Januar dieses Jahres Mitglied der Europäischen Union. Bisher sind die Rumänen mit Beobachtern im Europa-Parlament als Zaungäste dabei. In diesem November finden nun die rumänischen Wahlen zum Europäischen Parlament statt, damit auch die Rumänen mit direkt gewählten und vollwertigen Abgeordneten vertreten sind. Link weiter...

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Johannes Jung: Jetzt muss Unions-Bundestagsfraktion Farbe bekennen – Fraktionszwang aufheben und Abstimmung freigeben

Bundesrat gibt grünes Licht für kontrollierte Heroinabgabe

21.09.2007 -  Nach der mehrheitlichen Entscheidung des Bundesrates für die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige plädiert der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung für die Freigabe der Abstimmung im Bundestag und die Aufhebung des Fraktionszwangs. Das Heroinmodellprojekt rette Menschenleben und Menschenwürde. „Dieser ethische Aspekt rechtfertigt die Aufhebung des Fraktionszwangs und die Freigabe der Abstimmung im Bundestag“, so Jung.ber 2007 Link weiter...

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Beratende Ausschüsse des Bundesrates haben inzwischen der kontrollierten Heroinabgabe an schwerstabhängige Suchtkranke mit deutlicher Mehrheit zugestimmt

Johannes Jung: „Die mehr als zweistündige öffentliche Anhörung zur kontrollierten Heroinabgabe bringt Unionsvertreter in Bedrängnis“

19.09.2007 -  Die heutige öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit im Bundestag wertet der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung für die Befürworter einer Überführung der heroingestützten Behandlung Schwerstabhängiger in eine Regelversorgung als vollen Erfolg. Jung ist überzeugt: „Die mehr als zweistündige öffentliche Anhörung bringt die Unionsvertreter in gehörige Bedrängnis“. Jung hat als Bundestagsabgeordneter, der nicht ständiges Mitglied des Gesundheitsausschusses ist, an der öffentlichen Anhörung teilgenommen und auch Fragen gestellt. Link weiter...

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Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende setzt zudem große Hoffnung in die kommende Woche Mittwoch stattfindende öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss – Bedauerlich: „Die Stuttgarter Landesregierung bleibt weiterhin Bremsklotz

Johannes Jung: „Der Bundesrat wird in seiner nächsten Sitzung einer kontrollierten Heroinabgabe an schwerstabhängige Suchtkranke zustimmen“

14.09.2007 -  „Der Bundesrat wird in seiner nächsten Sitzung, kommenden Freitag, den 21. September einer kontrollierten Heroinabgabe an schwerstabhängige Suchtkranke zustimmen“. Davon ist der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung inzwischen überzeugt. Jung stützt sich mit seiner Einschätzung auf einen entsprechenden Gesetzesantrag der CDU-regierten Länder Hessen und Hamburg, der Anfang September mit Mehrheit den zuständigen Fachausschuss der Länderkammer passiert habe. Link weiter...

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Innere Sicherheit:

Freiheit und Rechtsstaat contra Sicherheit

11.09.2007 -  SPD-Kreisvorsitzender Johannes Jung MdB und Gisela Fischer, Stadträtin und Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen in Karlsruhe, fordern am sechsten Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon Sachlichkeit und Augenmaß beim Thema Innere Sicherheit. Link weiter...

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