Außenpolitik

Zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo

26.01.2009 -  Zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo erklärt Johannes Jung, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und im BND-Untersuchungsausschuss: „Die SPD ist gegenüber den USA von Anfang an energisch für die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo eingetreten. Ich selbst habe bereits 2006 in meiner ersten Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags die Schließung des Lagers Guantanamo gefordert. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten gleich zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hat, dieses Lager zu schließen. Guantanamo hat die stolze Tradition der USA als Zufluchtsort vor Verfolgung und Verhaftung zunichte gemacht und ist weltweit zum Synonym geworden für die Kapitulation des Rechtstaats im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Link weiter...

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Konsequent für Mindestlöhne:

Johannes Jung begrüßt SPD-Erfolg für sechs weitere Branchen

22.01.2009 -  Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit dem neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie einer Änderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes den Weg für Mindestlöhne in sechs weiteren Branchen freigemacht. Die Neuregelungen umfassen die Bereiche Pflege, Sicherheitsdienstleistungen, Bergbau, Wäscherei, Abfallwirtschaft sowie Aus- und Weiterbildung. „Mit den schon gesicherten Branchen Bau, Gebäudereinigung und Briefdienstleistungen erhalten damit Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faire Löhne für anständige Arbeit. Und das haben sie auch verdient“, betont der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung. Es sei eine Frage der Würde des Menschen, dass er von seiner Hände Arbeit auch leben könne, so Jung. Link weiter...

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Johannes Jung begrüßt Konjunkturprogramme / Über 1,6 Milliarden Euro als Investitionshilfe für Baden-Württemberg

„Kombination von direkten staatlichen Investitionen und Abgabensenkungen ist der richtige Weg“

14.01.2009 -  Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung begrüßt das in der Nacht zum Dienstag vom Koalitionsausschuss beschlossene „Konjunkturprogramm II“, das am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag beraten wurde. Entscheidend sei nicht das schiere finanzielle Volumen, sondern wofür das Geld ausgegeben werden soll. „Krise hin oder her: Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur sind immer richtig, gerade jetzt zur Abwendung einer Wirtschaftskrise“, so Johannes Jung. Nicht zu vergessen sei, dass erst die rot-grüne Reformpolitik Deutschland jetzt in die Lage versetze, auf die Krise angemessen reagieren zu können. Link weiter...

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Finanzierungszusage aus Berlin

SPD Karlsruhe: „Es besteht jetzt die greifbare Chance, die Kaiserstraße in eine echte Fußgängerzone umzuwandeln und auch der Kriegsstraße ein menschenfreundliches Gesicht zu geben“

11.12.2008 -  Die SPD Karlsruhe begrüßt die Finanzierungszusage aus Berlin für den kostenmäßigen „Löwenanteil“ zur Realisierung der Kombilösung, die jetzt vermutlich bald schon mit dem Umbau der Kaiserstraße beginnen kann. „Es besteht jetzt die greifbare Chance, die Kaiserstraße in eine echte Fußgängerzone umzuwandeln und der Kriegsstraße ein menschenfreundliches Gesicht zu geben“, teilt jetzt der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung mit. Link weiter...

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Johannes Jung zum Internationalen Tag der Menschenrechte:

Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger setzen sich tagtäglich für die Verwirklichung und die Durchsetzung von Menschenrechten ein

09.12.2008 -  „Es gibt nicht nur viele Institutionen, die Menschenrechte sichern und weiterentwickeln; es gibt hierzulande Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Menschen ohne deutschen Pass, die sich tagtäglich für die Verwirklichung und die Durchsetzung von Menschenrechten einsetzen - individuell, persönlich und in größeren Organisationen. Ihnen gebührt unser Dank. In Karlsruhe können wir stolz sein, dass wir das Menschenrechtszentrum in der Stadt haben. Dessen Arbeit kann gar nicht genug gelobt und geschätzt werden.“ Link weiter...

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Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck unterschreibt Gruppenantrag für Gesetzesvorhaben

Neue Chance für gesetzliche Regelung der diamorphingestützten Behandlung für Schwerstabhängige: SPD Abgeordnete durchbrechen CDU-Blockade im Bundestag

02.12.2008 -  Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Blockade der Unionsfraktion bei der gesetzlichen Regelung einer kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige nicht länger hinnehmen. Mittels eines Gruppenantrages soll nun der Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung in den Bundestag eingebracht werden. Johannes Jung: „Ich freue mich, dass nun auch Peter Struck den Gruppenantrag unterschrieben hat und nun wieder Bewegung in die Sache kommt. Das ist ein eindeutiges politisches Signal in Richtung Union und eine gute Nachricht für Karlsruhe“. Link weiter...

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Außenpolitik

Barack Obama wird neuer US-amerikanischer Präsident – Ein Ende amerikanischer Alleingänge?

05.11.2008 -  Die Wahl von Barack Obama weckt Hoffnung – in Deutschland, in Europa, für die transatlantischen Beziehungen und die ganze Welt. „Mit dem historischen Wahlsieg Barack Obamas haben die Menschen in den Vereinigten Staaten gezeigt, dass sie nach acht Jahren George W. Bush einen Wandel herbeisehnen. Auch ich wünsche mir einen Kurswechsel. Vor allem wünsche ich mir, dass die USA unter einem Präsidenten Obama die Alleingänge und Irrwege der Bush-Administration überwinden“. Link weiter...

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Zur Frage des Stadionbaus:

Vier Anmerkungen des Bundestagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Johannes Jung

10.10.2008 -  Nachdem in dieser Woche zwei fundierte Gutachten zur Standortfrage Stadion in Karlsruhe präsentiert wurden, formuliert der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung folgende vier Anmerkungen zum Stadionbau und zur bevorstehenden Abstimmung im Gemeinderat am 21. Oktober: Link weiter...

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