Karlsruher Bundestagsabgeordneter sieht Bremser weiterhin vor allem in der südwestdeutschen CDU / Ende der Modellförderung durch den Bund war allen beteiligten schon im Herbst 2007 bekannt

„Die Behandlung im Rahmen der Heroinmodellversuche in sieben Städten bundesweit ist weiterhin möglich – Kritik der Grünen geht am Problem vorbei”

25.02.2008 - Der Bund will Ende Februar seine Förderung der Heroin-Modellprojekte auslaufen lassen. Ein entsprechendes Schreiben verschickte vergangene Woche die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, an die sieben betroffenen Städte. Die jetzt daran laut gewordene Kritik der Grünen in Bund und Land gehe am Kern des Problems vorbei, teilt der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung mit.

„Die Behandlung im Rahmen der Heroinmodellversuche in sieben Städten bundesweit ist weiterhin möglich. Für die Patienten ändert sich nichts“. Kursierende Meldungen, die das Ende der Diamorphinbehandlung an die Wand malen, seien irreführend, so Jung. Dass die Beihilfe des Bundes für das Modellprojekt in den bestehenden Ambulanzen in Bonn, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln und München zum Ende des Monats Februar auslaufe, sei schon im Herbst 2007 bekannt gewesen. Der von den Grünen erhobene Vorwurf des Wortbruchs von SPD und CDU sei deshalb schlicht falsch.

Das Grundproblem bleibt, dass eine Überführung des Modellversuchs in die – von der Krankenkasse finanzierte – Regelversorgung weiterhin von der CDU im Bundestag blockiert wird. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete sieht Bremser weiterhin vor allem in der südwestdeutschen CDU, mit Ministerpräsident Günther Oettinger und CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus, sowie dem Chef der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, an der Spitze.

Die rechtliche Grundlage für die Fortführung ist, so Jung, die Ausnahmeregelung nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes. Eine Genehmigung der Diamorphinbehandlung auf dieser Basis haben alle sieben Standorte erhalten. Die Genehmigung der Verlängerung ging vergangenen Juni raus. Für Hamburg und München läuft die Frist bis Mitte 2008, für alle anderen Städte bis Mitte 2010. Frankfurt, Karlsruhe und Köln können aufgrund ihres Antrags auch neue Patientinnen und Patienten in die Behandlung aufnehmen; die anderen Standorte hatten auf diese Erweiterungsmöglichkeit im Antrag verzichtet.

Die Bundesregierung habe das Heroinmodellprojekt und die bisherige Fortführung der Diamorphinbehandlung mit über 15 Millionen Euro gefördert. Eine weitere Bezuschussung der Behandlung aus Bundesmitteln sei nicht mehr möglich, da alle Forschungsfragen beantwortet sind. Gemessen an den gesamten Behandlungskosten liege der Anteil der Bundesförderung (mit etwa zehn Prozent) für die laufende Behandlung vergleichsweise niedrig; für die finanzielle Absicherung der Behandlung würden diese Beträge ohnedies keine entscheidende Rolle spielen, ist Johannes Jung überzeugt. Allein Karlsruhe investierte bisher rund zwei Millionen Euro in das Modellprojekt.

Große Teile der Union auf Bundesebene haben sich bisher gegen das sogenannte „Heroin auf Krankenschein“ gewehrt. Auch die Südwest-CDU hatte sich mit großer Mehrheit strikt gegen diese Therapieform ausgesprochen. Seit Ende September ist der Druck nun aber gewachsen. Der Bundesrat hatte einer Initiative mehrerer CDU-regierten Bundesländer (Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Nordrhein-Westfalen) zugestimmt, das Betäubungsmittelgesetz so zu ändern, dass die Abgabe an Schwerstabhängige möglich wird. Die endgültige Entscheidung liege beim Bundestag, in dem es eine klare Mehrheit für die Diamorphinbehandlung gebe, so Jung.

Es gebe keinen Grund, die vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesinitiative nicht doch zeitnah im Bundestag zur Abstimmung zu stellen: „Die gesetzliche Regelung darf nicht einem politischen Kuhhandel geopfert werden“, so Jung abschließend.



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