Beratungen zu Begleitgesetzen Lissabon-Vertrag im Plenum des Bundestags

Jung: Europa wird besser, der Deutsche Bundestag bekommt mehr Arbeit

26.08.2009 - Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seiner Entscheidung vom 30. Juni 2009 den Vertrag von Lissabon und die dazu beschlossene Grundgesetzänderung für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und jeden Einwand widerlegt. Es forderte jedoch notwendige Anpassungen. Ende August hat der Deutsche Bundestag in einer Plenarsitzung und im Rahmen einer Anhörung des Europa-Ausschusses über die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon beraten. „Dieses Gesetzespaket ist neben der Föderalismusreform und den Anti-Krisen-Paketen das wohl wichtigste Gesetzeswerk in dieser Legislatur“, so der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung.

Am letzten Mittwoch im August hat der Deutsche Bundestag in einer Plenarsitzung und im Rahmen einer Anhörung des Europa-Ausschusses über die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon beraten. „Dieses Gesetzespaket ist neben der Föderalismusreform und den Anti-Krisen-Paketen das wohl wichtigste Gesetzeswerk in dieser Legislatur“, so der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung.

Die Rechte des Bundestages seien damit schwarz auf weiß verbrieft. Ohne die Entscheidung des Verfassungsgerichts hätten die Parlamentarier in jedem Einzelfall um Einfluss und Kontrolle kämpfen müssen. Johannes Jung: „Für Regierung und Parlament gilt jetzt: Volle Handlungsfähigkeit nach Außen, volle Rechenschaftspflicht nach Innen. Das bedeutet mehr Arbeit in allen Ausschüssen und im Plenum des Bundestages, mehr Beschäftigung mit Europapolitik insgesamt – was auch bitter nötig ist.“

Gerne könne man über mehr direkte Demokratie, Volksabstimmungen und Volksbegehren auf Bundesebene und zu europapolitischen Fragen sprechen. Johannes Jung war immer offensiv für eine Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag – wie in den Niederlanden, Frankreich, Luxemburg und Spanien – eingetreten. „Zu selten wird darüber gesprochen, dass dieser Vertrag in Spanien und Luxemburg vom Volk mit Mehrheit beschlossen worden war. Leider wollten CSU und PDS/Linkspartei jetzt Volksabstimmungen gegen mehr Europa und gegen die Aufnahme neuer EU-Mitgliedsstaaten durchsetzen. Politik als Anti-Politik und als Ressentiment gegen andere wird es mit uns nicht geben. Wir wollen Europa verbessern, nicht beschädigen“, lautet Jungs Fazit zur Anhörung des Europa-Ausschusses.

Der deutsche Föderalismus werde zwangsläufig noch regierungslastiger und damit keineswegs demokratischer, denn es sind bisher nicht die Landesparlamente, die im Bundesrat vertreten sind, sondern die Landesregierungen, die nun noch mehr europapolitischen Einfluss haben. Das nütze niemandem außer dem Selbstdarstellungsdrang einzelner Ministerpräsidenten, schade aber dem europapolitischen Gewicht Deutschlands.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seiner Entscheidung vom 30. Juni 2009 den Vertrag von Lissabon und die dazu beschlossene Grundgesetzänderung für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und jeden Einwand widerlegt. Jedoch war das in diesem Zusammenhang ebenfalls beschlossene Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates als grundgesetzwidrig verworfen worden. Mit der Ausarbeitung der jetzt beratenen Lissabon-Begleitgesetze haben die Verhandlungsführer der Fraktionen und das Parlament insgesamt eine hervorragende Arbeit geleistet.



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