Befürworter des Heroinmodellversuchs kritisiert "unglaubliche Tatsachenverdrehungen"

SPD-Bundestagsabgeordneter Jung warnt vor ideologischen Nebelkerzen und Horrorzahlen

28.11.2007 - Es geht ein Gespenst um in Deutschland – „der Heroin-Junkie“ – Gralshüter konservativer Werte auf der Schwäbischen Alb und im Schwarzwald fürchten den „Staat als Dealer“. Der Genuss von Rauschmitteln wird in Deutschland unterschiedlich strafrechtlich sanktioniert und damit in legalen und illegalen Rauschmittelkonsum unterteilt. Die Einteilung in legalen und illegalen Rauschmittelkonsum gilt als „historisch gewachsen“ und erfolgt dabei nicht mit Blick auf die Schäden für die Volksgesundheit und auch nicht mit Blick auf die Kosten für die Gesellschaft. Oft völlig heruntergespielt wird Alkoholismus als Krankheit, von dem zuweilen auch Politiker nicht verschont bleiben. Als gebrandmarkt gelten dagegen beispielsweise Kokain und Heroin. Welche Verlogenheit dahinter stecke, zeige sich, so Jung, angesichts des seit Monaten anhaltenden ideologischen Kampfs um den Umgang mit Schwerstdrogenabhängigen im Rahmen des Heroinmodellversuchs.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung sieht es lakonisch und entsetzt gleichermaßen: „Es geht ein Gespenst um in Deutschland – „der Heroin-Junkie“ – Gralshüter konservativer Werte auf der Schwäbischen Alb und im Schwarzwald fürchten den „Staat als Dealer“. Angesichts unglaublicher Tatsachenverdrehungen, wie sie gerade von CDU-Politikern aus dem Südwesten vorgeführt werden, warnt der Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende, der mit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im AWO-Kreisvorstand auch direkt mit dem seit 2002 in Karlsruhe laufenden Heroinmodellversuch zu tun hat, vor „willkürlichen Behauptungen und Horrorzahlen“.

Während das Bundeskabinett vergangene Woche Mittwoch, trotz Kritik der Unions-Minister, der Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Überführung der Diamorphinbehandlung in eine Regelversorgung „dem Grunde nach“ zustimmte, befürchtet Jung nun aufgrund eines neuerlich ablehnenden Votums der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion – in einer internen Abstimmung – am letzten Montag nun ein weiteres monatelanges unwürdiges Gezerre mit drohender Be-schädigung höchster Institutionen wie Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung.

Erzürnt zeigt Jung sich dabei besonders über Zahlen, die seine MdB-Kollegin Annette Widmann-Mauz, CDU-Abgeordnete aus Tübingen – offenbar in Absprache mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, Wahlkreisabgeordneter für Rottweil und Tuttlingen – jüngst an Medienvertreter streute. In der „Ärzte Zeitung“, vom 12.11.2007, war zu lesen, Widmann-Mauz rechne – wenn die Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Heroin ausgeweitet würden – mit bis zu 80.000 Abhängigen, die mit Diamorphin behandelt werden müssten. Dies wäre mehr als zehnmal soviel, wie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), schätzt.

Dabei müsse Widmann-Mauz längst klar sein, dass die von ihr in den Raum gestellten Zahlen so nicht stimmen könnten. Berechnungen auf der Basis von Zahlen aus Behandlung, Polizeikontakten und Drogentoten des Jahres 2006 führten zu einer Schätzung der Zahl problematischer Konsumenten von Heroin insgesamt zwischen 76.000 und 161.000 Personen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Grünen“ im Bundestag vom 10.10.2007 hervor. Dies entspreche einer Rate von 1,4 bis 2,9 Personen pro 1.000 Einwohner im Alter von 15 bis 64 Jahren. Wie viele davon schließlich das Kriterium der „Abhängigkeit“ erfüllten, könne aufgrund dieser Schätzung nicht gesagt werden.

Die Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags am 19.09.2007 habe zudem ergeben, dass maximal 3.000 Personen bundesweit für das Programm in Frage kämen, wie es in sieben Modellstädten im Rahmen des Heroinmodellversuchs bereits seit 2002 praktiziert werde. Am Beispiel von Hannover, mit einer offenen Drogenszene von ungefähr 3.500 bis vielleicht 4.000 Personen, wurde bei der Anhörung geschätzt, dass es sich angesichts der Zugangsvoraussetzungen um etwa knapp 100 Personen handele, die einbezogen würden. In ganz Baden-Württemberg wird die Zahl der zu behandelnden Patienten dagegen auf 200 bis 300 geschätzt. Wie Widmann-Mauz auf diese absolut unrealistischen und sach-fremden Horrorzahlen von bis zu 80.000 Menschen bundesweit komme, bleibt Johannes Jung schleierhaft. „Wem ist gedient, wenn Politiker bewusst ideologische Nebelkerzen zünden?“, fragt sich der Karlsruher SPD-Abgeordnete. Die Schätzung sei „völliger Quatsch“, so auch die Meinung der parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk. Selbst bei der seit Jahren praktizierten Methadon-Vergabe gebe es derzeit nur 56.000 Empfänger.

Auch werde, so Jung, bei der Diskussion nach wie vor zu wenig beachtet, dass ein wichtiges Kriterium für den Einschluss in eine solche Behandlung neben fünf Jahre Heroinabhängigkeit und mehreren fehlgeschlagenen Entziehungskuren darin bestehe, dass jemand regelmäßig intravenös Heroin konsumiere, das heißt, auch regelmäßig spritze. Zudem sei es nicht so, dass jeder Abhängige, der für die Behandlung in Betracht käme, gleich „Hurra“ schreien würde, sondern die strengen Reglementierungen wirkten mit ständiger Beobachtung, Kontrolle und Disziplin vielmehr auf viele Drogenabhängige eher abschreckend. Die Zulassung zur diamorphingestützen Substitutionsbehandlung obliege dem ärztlichen Sachverstand. „In diesen hat Frau Widmann-Mauz offensichtlich wenig vertrauen“, so Jung. „Wo also sollen die ganzen Leute herkommen, die Widmann-Mauz an die Wand malt?“, fragt sich Jung.

Auch bei den Kosten werde mit Horrorzahlen operiert: Die Kosten für die heroingestützte Behandlung seien im Rahmen des Modellversuchs detailliert erhoben worden. Sie lägen bei etwa 15.000 Euro pro Jahr und Behandeltem. Wenn man das hochrechnete, würden das pro 10.000 Patienten und Jahr etwa 150 Millionen Euro an finanzieller Belastung bedeuten. In der Summe ginge es demnach bei 2.000 Fällen um etwa 30 Millionen Euro - für den Milliardenetat der Gesetzlichen Krankenversicherung eine vergleichsweise kleine Summe. Aber das sei natürlich keine undifferenziert-verkürzende Schlagzeile in der „BILD“ wert, übt Jung Kritik. „Spekulationen über Kosten bis zu einer Milliarde Euro für die Krankenkassen sind an Naivität kaum zu überbieten“. Niemand wolle eine Beitragssatzerhöhung provozieren.

„Was ist so schwierig an dieser Materie vor allem für die Südwest-CDU“, fragt sich nun der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Johannes Jung. Während Mediziner, Suchtexperten und selbst zahlreiche Unions-Bürgermeister von Großstädten wie Hamburg, Frankfurt und Karlsruhe vom Erfolg der Behandlung längst überzeugt seien und sich dafür einsetzten, stemme sich insbesondere die CDU in Baden-Württemberg gegen solche Pläne. Bereits zu Jahresbeginn hatte das sogenannte Substitutionsgesetz für Ärger in Berlin gesorgt, weil die Union sich zunächst weigerte, die verschiedenen Modellprojekte zu verlängern. Erst auf Interventi-on von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust und Hessens Ministerpräsident Roland Koch - die offenbar genau wissen, dass auch Alternativbehandlungen wie Methadon hohe (auch volkswirtschaftliche) Kosten verursachen - stimmte die Unionsfraktion im Bundestag zähneknirschend zu, diese Projekte wenigstens für drei Jahre zu verlängern.

Besonders pikant: Ausgerechnet die Unionsländer Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fordern die Überführung der Heroinabgabe in die Regelversorgung. Mit klarer Mehrheit hatte der Bundesrat am 21. September dieses Jahres einer Initiative der vier CDU-Länder zugestimmt. Er sieht vor, dass nach langjährigen erfolgreichen Modellversuchen Schwerstdrogenabhängige unter strengen Auflagen und ärztlicher Kontrolle das synthetische Heroin Diamorphin erhalten sollen.



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