Johannes Jung: Jetzt muss Unions-Bundestagsfraktion Farbe bekennen – Fraktionszwang aufheben und Abstimmung freigeben

Bundesrat gibt grünes Licht für kontrollierte Heroinabgabe

21.09.2007 - Nach der mehrheitlichen Entscheidung des Bundesrates für die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige plädiert der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung für die Freigabe der Abstimmung im Bundestag und die Aufhebung des Fraktionszwangs. Das Heroinmodellprojekt rette Menschenleben und Menschenwürde. „Dieser ethische Aspekt rechtfertigt die Aufhebung des Fraktionszwangs und die Freigabe der Abstimmung im Bundestag“, so Jung.ber 2007

Der Bundestagsabgeordnete hatte sich seit dem vergangenen Herbst für eine neue gesetzliche Regelung eingesetzt und kann auf die Unterstützung von über 180 Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagfraktion bauen. Nach der Entscheidung des Bundesrates sei nun die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert. Anschließend gehe die Initiative in den Bundestag, so Jung.

>Johannes Jung: „Der Bundesrat hat seinen Teil für eine Große Koalition der Vernunft und vor allem der Menschlichkeit beigetragen. Das Kabinett und die Abgeordneten der Unions-Bundestagsfraktion müssen sich anschließen. Der ideologische Kulturkampf zwischen Bund und Ländern innerhalb der Union muss ein Ende haben“.

Als bedauerlich empfindet Jung die konsequente Verweigerungshaltung der Landesregierung in Stuttgart – Baden-Württemberg hatte sich im Bundesrat aufgrund der eigentlich zustimmenden Haltung der FDP enthalten. Vor diesem Hintergrund sei der Besuch des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Stefan Mappus, bei der AWO-Ambulanz in Karlsruhe Ende Mai dieses Jahres zwar zu begrüßen gewesen, an der Haltung der CDU Baden-Württemberg habe er aber offensichtlich rein gar nichts geändert, so Jung abschließend.

Pressemitteilung vom 21. Septem



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