Beratende Ausschüsse des Bundesrates haben inzwischen der kontrollierten Heroinabgabe an schwerstabhängige Suchtkranke mit deutlicher Mehrheit zugestimmt

Johannes Jung: „Die mehr als zweistündige öffentliche Anhörung zur kontrollierten Heroinabgabe bringt Unionsvertreter in Bedrängnis“

19.09.2007 - Die heutige öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit im Bundestag wertet der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung für die Befürworter einer Überführung der heroingestützten Behandlung Schwerstabhängiger in eine Regelversorgung als vollen Erfolg. Jung ist überzeugt: „Die mehr als zweistündige öffentliche Anhörung bringt die Unionsvertreter in gehörige Bedrängnis“. Jung hat als Bundestagsabgeordneter, der nicht ständiges Mitglied des Gesundheitsausschusses ist, an der öffentlichen Anhörung teilgenommen und auch Fragen gestellt.

Der 31-köpfige Ausschuss (jeweils 11 Mitglieder von CDU/CSU und SPD sowie jeweils drei Vertreter von Grüne, FDP und LINKE), der schon im Vorfeld dutzende von Stellungnahmen zur Kenntnis zugesandt bekam, konnte sich heute nochmals ein eindrucksvolles Bild machen von dem seit 2002 in sieben deutschen Großstädten laufenden Heroinversuch machen. Aus Karlsruhe nahmen als Sachverständige der Sozialdezernent der Stadt, Bürgermeister Harald Denecken (SPD) und Karlsruhes Drogenbeauftragter, Rainer Blobel, teil. Auf Vorschlag von Johannes Jung war auch Martin Gauly von der AWO-Ambulanz als dritter Vertreter aus Karlsruhe in die Anhörung geladen (Foto v.l.n.r.: Harald Denecken, Johannes Jung, Martin Gauly, Rainer Blobel).

In der Anhörung wurde von den Vertretern der am Heroinmodell beteiligten Städte einvernehmlich die positiven Auswirkungen auf die Kriminalitätsraten und die vielfach erfolgreiche Rückintegration in die Gesellschaft hervorgehoben. Mit dem von Seiten der Gegner befürchten Ansturm auf die Heroinabgabe werde nicht gerechnet. Die Schweiz sei hierfür das beste Beispiel. Laut Jung konnten auch die von Seiten der Gegner benannten Sachverständigen deren Bedenken keineswegs untermauern. Jung: „Jetzt müsste auch der letzte CDU-Zweifler überzeugt sein.“

Jung teilte heute zudem mit, dass er weiter sehr zuversichtlich sei angesichts der am kommenden Freitag anstehenden Abstimmung im Bundesrat: Die einschlägigen Ausschüsse hätten inzwischen mit jeweils großer Mehrheit der kontrollierten Heroinabgabe an schwerstabhängige Suchtkranke zugestimmt, so der Bundestagsabgeordnete. Im Gesundheitsausschuss des Bundesrates stimmten 13 der Mitglieder für das Gesetzesvorhaben – bei lediglich zwei Nein-Stimmen, und einer Enthaltung. Noch eindeutiger war laut Jung das Ergebnis des begleitend beratenden Innenausschuss des Bundesrates. 14 der Mitglieder stimmten für das Vorhaben, bei jeweils einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.

„Der jüngste Versuch der CDU, den Abstimmungstermin im Bundesrat zu verschieben, zeugt davon, dass den Gegnern der kontrollierten Heroinabgabe die Felle langsam davon schwimmen“, so Jung abschließend.



Kontakt Berlin

Johannes Jung

Johannes Jung MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (0 30) 22 77 13 81
Fax: (0 30) 22 77 65 88
E-Mail: johannes.jung@bundestag.de

Kontakt Karlsruhe

Johannes Jung

Johannes Jung MdB
Am Künstlerhaus 30
76131 Karlsruhe
Tel (07 21) 9 31 04 21
Fax (07 21) 9 31 04 23
E-Mail: johannes.jung@wk.bundestag.de