Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende setzt zudem große Hoffnung in die kommende Woche Mittwoch stattfindende öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss – Bedauerlich: „Die Stuttgarter Landesregierung bleibt weiterhin Bremsklotz

Johannes Jung: „Der Bundesrat wird in seiner nächsten Sitzung einer kontrollierten Heroinabgabe an schwerstabhängige Suchtkranke zustimmen“

14.09.2007 - „Der Bundesrat wird in seiner nächsten Sitzung, kommenden Freitag, den 21. September einer kontrollierten Heroinabgabe an schwerstabhängige Suchtkranke zustimmen“. Davon ist der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung inzwischen überzeugt. Jung stützt sich mit seiner Einschätzung auf einen entsprechenden Gesetzesantrag der CDU-regierten Länder Hessen und Hamburg, der Anfang September mit Mehrheit den zuständigen Fachausschuss der Länderkammer passiert habe.

Der Bundestagsabgeordnete hatte sich seit dem vergangenen Herbst für eine neue gesetzliche Regelung eingesetzt und kann auf die Unterstützung von über 180 Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagfraktion bauen. Jung setzt jetzt zudem große Hoffnung in die kommende Woche Mittwoch stattfindende öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss. Daran werden der Sozialdezernent der Stadt Karlsruhe, Bürgermeister Harald Denecken (SPD) und Karlsruhes Drogenbeauftragter, Rainer Blobel, teilnehmen. Auf Vorschlag von Johannes Jung wird auch der Sozialarbeiter Martin Gauly von der AWO-Ambulanz als dritter Vertreter aus Karlsruhe in die Anhörung geladen. „Damit ist Karlsruhe bestens vertreten, um sich entsprechend Gehör zu verschaffen. Das wird der Sache neuen Schub geben“, unterstreicht Jung.

„Ich bin mir inzwischen sicher, dass die kommende Woche den entscheidenden Durchbruch bringen wird“, zeigt sich der Bundestagsabgeordnete überzeugt. Die Modellstädte, in denen seit 2002 der Heroinmodellversuch läuft, konnten im Juni erstmal aufatmen. Nach Frankfurt, Köln und München hatte im Frühjahr auch die AWO-Ambulanz in Karlsruhe, in deren Räumen suchtabhängige Patienten mit einer heroingestützten Behandlung versorgt werden, Post aus Bonn erhalten. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilte der Ambulanz die Genehmigung, den Modellversuch für drei Jahre fortzuführen.

Doch das allein reiche nicht aus, meint Jung. Die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und zu den Anträgen der Oppositionsparteien zur Überführung der kontrollierten Heroinabgabe in die Regelversorgung am Mittwoch sei eine nochmalige intensive Entscheidungsvorbereitung für die Länderkammer am kommenden Freitag. Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) hätten bekanntlich im Februar mit einer Initiative neue Bewegung „in die Thematik“ gebracht, die nun im Bundesrat zur Entscheidung anstehe.

Der Bundesrat wolle, dass Diamorphin als verschreibungspflichtiges Medikament eingestuft werde; bislang fällt es unter das Betäubungsmittelgesetz. Mit den Kosten der Behandlung sollen die Krankenkassen belastet werden; zurzeit finanzieren überwiegend die beteiligten Städte die Studie. Nach Mitteilung von Jung ermögliche es der Heroinmodellversuch, dass auch Suchtkranke „die Chance haben, wieder in ein normales Leben zurückzukehren“. „Ich möchte, dass auch in Karlsruhe bald neue Patienten in das Projekt aufgenommen werden können, so wie dies vergangene Woche in Frankfurt entschieden wurde“, sagt Jung.

Karlsruhe ist unter den sieben Modellstädten der zahlenmäßig – was die Zahl der Langzeitpatienten angeht – kleinste Teilnehmer. Dem Karlsruher Bundestagsabgeordneten ist angesichts der bevorstehenden Bundesratsentscheidung auch nicht bange vor der weiterhin ablehnenden Haltung der CDU in Baden-Württemberg. In einer Klausur diese Woche hatte die Regierungspartei aus Stuttgart abermals entschieden, dass das Land im Bundesrat nicht zustimmen solle, wenn die Freigabe von Heroin in Form von Diamorphin für die Behandlung Schwerstabhängiger aufgerufen werde. Zwar war Bewegung erkennbar geworden, nachdem CDU-Fraktionschef Stefan Mappus im vergangenen Mai erstmals persönlich die AWO-Ambulanz in Karlsruhe besuchte. Doch habe er, der lange Zeit selbst als Hardliner galt, „sich nun offensichtlich nicht gegen die Gesamtheit seiner CDU-Fraktion durchsetzen können“, bedauert Jung.



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