Johannes Jung und Stadt Karlsruhe benennen Sachverständige

Heroinmodellversuch: Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages

17.07.2007 - Die Modellstädte, in denen seit 2002 der Heroinmodellversuch läuft, konnten bereits in den vergangenen Tagen und Wochen aufatmen. Nach Frankfurt, Köln und München hat nun auch die AWO-Ambulanz in Karlsruhe, in deren Räumen suchtabhängige Patienten mit einer heroingestützten Behandlung versorgt werden, Ende Juni Post aus Bonn erhalten. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilte der Ambulanz die Genehmigung, den Modellversuch für drei Jahre fortzuführen.

Am Mittwoch, den 19. September 2007 wird in Berlin eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und zu den Anträgen der Oppositionsparteien zur Überführung der kontrollierten Heroinabgabe in die Regelversorgung stattfinden.

Neben der Stadt Karlsruhe, die bis zu zwei Sachverständige benennen kann, ist es dem Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Jung gelungen, die Benennung einer weiteren Person durchzusetzen.

Jung, der seit vergangenem Herbst mit der Unterstützung von über 180 Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagfraktion für eine neue gesetzliche Regelung kämpft, wird eine der Betreuungspersonen der Karlsruher AWO-Ambulanz für die heroingestützte Behandlung vorschlagen. „Damit ist Karlsruhe bestens vertreten, um sich entsprechend Gehör zu verschaffen. Das wird der Sache neuen Schub geben“, unterstreicht Jung.

„Neue Bewegung verspricht auch die Bundesratsinitiative von Hamburg und Hessen“, sagt Jung. Am 19. Juni hatten der Hamburger Senat und das hessische Kabinett eine Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Heroinbehandlung beschlossen. Am 6. Juli hatte sich der Bundesrat damit befasst und den Entwurf an die zuständigen Ausschüsse zur Beratung überwiesen. Diese werden sich in der ersten Septemberwoche mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.

Am 21. September schließlich wird der Bundesrat darüber entscheiden, ob er dem Gesetzentwurf zustimmt. Zuspruch erhalten Hamburg und Hessen aus den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. „Hier wird auch Baden-Württemberg Farbe bekennen müssen. Es wird sich herausstellen, wie schwer der Bremsklotz Südwest-CDU am Bein der großen Entscheider im Land hängt“, so Jung.

Stimmt der Bundesrat zu, folgt das klassische Verfahren der deutschen Gesetzgebung. Der  Entwurf wird im ersten Schritt an die Bundesregierung weitergegeben. Diese verfasst im zweiten Schritt eine Stellungnahme dazu und leitet den Entwurf an den Bundestag weiter. „Verläuft der Abstimmungsprozess zwischen Bundesrat und Bundesregierung reibungslos, wird der Bundestag spätestens im November dieses Jahres eine Entscheidung fällen“, erklärt Jung abschließend.



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