Zum Besuch des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Stefan Mappus MdL, in der Karlsruher Heroin-Ambulanz am vergangenen Freitag erklärt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung:

Der Fortschritt ist eine Schnecke – diesmal heißt die Schnecke Mappus

28.05.2007 - Man ist versucht, mit Binsenweisheiten zu antworten: „Reisen bildet“, „man lernt nie aus“, „besser spät als nie“ und ähnliches mehr. Das würde dem Ernst der Lage allerdings ebenso wenig gerecht wie der des mächtigen Herrn Mappus fast zu später Besuch in Karlsruhe.

Stellen wir uns vor, Herr Mappus wäre bereits vor sechs oder neun Monaten in Karlsruhe vom Strahl der Erkenntnis getroffen worden – wie konstruktiv hätte da die CDU Baden-Württemberg im Land und im Bund zwischenzeitlich handeln können? Das Heroinmodellprojekt läuft seit 2002, Besuche von hochrangigen Landes- und Bundespolitikern in Karlsruhe gab es schon zuhauf, nur eben bisher nicht von der Führungsspitze der CDU im Land!

Längst wäre die Arbeit an der Überführung der Modellversuche auf eine neue gesetzliche Grundlage von der SPD gemeinsam mit der Union gestartet und möglicherweise bereits abgeschlossen. Die Patienten, der Träger Arbeiterwohlfahrt, das medizinische Personal und die Stadt Karlsruhe hätten sich statt Nervenkrieg und Abwehrschlacht auf ihre Arbeit am Patienten konzentrieren können. Ein Gleiches gilt für die Lage in Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt am Main und München. Die „Große Koalition für Vernunft und Menschlichkeit“ hätte etwas geleistet.

Stattdessen müht sich der Vorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, der Baden-Württemberger Volker Kauder, in Berlin Woche für Woche mit fadenscheinigen Argumenten und einem in der Sache falschen und unbarmherzigen CDU-Parteitagsbeschluss im Kreuz gegen die Vorstöße aus der SPD-Bundestagsfraktion und der Opposition für eine Überführung der Modellversuche auf eine neue gesetzliche Grundlage. Und das, obwohl er selbst erst im Frühjahr nach Gesprächen mit Ole von Beust und Roland Koch erkannt hat: Wer die Modellprojekte abwürgt, riskiert Tote.

Ich persönlich habe in der SPD-Bundestagsfraktion rund 180 Unterschriften für exakt den Gesetzentwurf gesammelt, den die Patienten und die Städte brauchen. Aus CDU/CSU hat bisher niemand unterschrieben, auch nicht diejenigen Abgeordneten, die sich gegenüber der Heimatpresse in den Wahlkreisen gerne für die Modellversuche stark machen. Offensichtlich deshalb, weil bisher von oben Druck auf sie ausgeübt wird. Aus der Opposition sind es über 140 Unterschriften für einen fast identischen Entwurf. Die Anhörung im Bundestag hierzu soll noch vor der Sommerpause erfolgen – wenn CDU/CSU den Terminplan im Gesundheitsausschuss nicht weiter blockiert.

Deshalb gibt es aus Sicht der Bundespolitik jetzt drei Forderungen an CDU/CSU:

  1. Weg frei für die Anhörung im Gesundheitsausschuss.
  2. 2. Selbstüberwindung der einzelnen Abgeordneten und Unterschrift unter den Gesetzentwurf, den ich den Kolleginnen und Kollegen gerne nochmals zuleite.
  3. Mehrheit im Bundestag für dieses Gesetz mit den Stimmen der Koalition. Die Opposition darf sich gerne anschließen.

Gut, dass Herr Mappus endlich da war. Gut, dass er jetzt mehr versteht als zuvor. Herrn Mappus Idee, die Psychatriezentren im Land einzubeziehen, muss geprüft werden. Aber es bleibt dabei: Nur die Überführung in eine gesetzlich reglementierte Regelversorgung wird dem Ernst der Lage und den überzeugenden Untersuchungsergebnissen gerecht.

Wie gesagt, man möchte mit Binsenweisheiten antworten. Hier ist noch eine: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Diesmal heißt die Schnecke Mappus.



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