Pressemitteilung:

Johannes Jung plädiert bei regionaler Zusammenarbeit für eine „europäische Städteregion“

15.05.2007 - Viele Bürger würden zu Recht die verwirrende Vielfalt der verschiedenen Räte, Konferenzen und Verbände am Oberrhein beklagen, ist sich Johannes Jung, Karlsruher Bundestagsabgeordneter, sicher. Beispielhaft seien hier genannt – neben der TechnologieRegion Karlsruhe als formalem Zusammenschluss einzelner Städte – die Zweckverbände Pamina, die Eurodistrikte in Straßburg/Kehl sowie in Freiburg/Colmar, die Regionalverbände Mittlerer und Südlicher Oberrhein in Karlsruhe und in Freiburg, sowie etwa auch die seit den 70er Jahren existierende Oberrheinkonferenz oder auch der erst kürzlich neu eingerichtete Oberrheinrat.

Seit Jahren werde schon über neue, veränderte Formen der Zusammenarbeit diskutiert. Doch statt weniger solcher Einrichtungen, gebe es eher mehr davon, meint Jung. Neuestes Beispiel: die seit Verleihung des Labels „Metropolregion“ im Jahr 2005 an das Rhein-Neckar-Dreieck auch am Oberrhein in Karlsruhe und in Freiburg diskutierte neue Positionierung „im europäischen Rahmen“. Aus eigenem Unbehagen über die Gegebenheiten am Oberrhein organisierte der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende am Montag, dem 14. Mai 2007, ein Fachgespräch mit dem Titel "Der Oberrhein – weder Metropole noch Region? Auf dem Weg zu einem gemeinsamen grenzüberschreitenden Städtenetz".

Teilnehmer der Podiumsdiskussion, bei der über 30 Fachleute aus der Wissenschaft, von Planungsbehörden von Karlsruhe bis Offenburg, Medienvertreter sowie – parteiübergreifend – auch aus der Politik im Karlsruher Hotel Residenz weilten, waren Prof. Dr. Bernhard Schäfers (Institut für Soziologie der Uni Karlsruhe), Manfred Sinz (Leitender Ministerialdirigent aus dem Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, Berlin), Peter Hofelich MdL (stv. Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart, aus Göppingen), Andreas Kempff (gewählter künftiger Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Freiburg; bis Februar 2007 Geschäftsführer der IHK Karlsruhe), sowie als Veranstalter und Moderator Johannes Jung MdB.

Karlsruhe gehöre zu den wirtschaftsstärksten Regionen der gesamten Europäischen Union, hier seien die Ziele der Lissabon-Strategie der EU bereits erreicht, sagte am Montag Johannes Jung. Und doch stehe man sich hier am Oberrhein „mit einer gewissen Larmoyanz häufig selbst im Wege“ und lasse sich von Stuttgarter und kurpfälzischen Erfolgen „deprimieren“. Es gelte nun für die Region um Karlsruhe, auch in Politik und Verwaltung an das Niveau aufzuschließen, das man in Wirtschaft und Wissenschaft längst erreicht habe.

Jung: „Bei uns beginnt Europa vor der Haustüre“, regionale Zusammenarbeit am Oberrhein habe hier auch immer grenzüberschreitenden Charakter. Der Bundestagsabgeordnete fordert dabei Strukturen, die transparent seien und bei denen die Öffentlichkeit partizipieren kann und mitgenommen werde.

„Das darf nicht allein eine exekutive Veranstaltung sein, wir brauchen auch eine parlamentarische Kontrolle“, so Jung, der sich für eine neue regionale Zusammenarbeit im Rahmen eines Modells „Europäische Städteregion“ aussprach. Von einer „Europäischen Metropolregion“ sei man weit entfernt, die Kennzeichen einer Städteregion passten „auf unsere Region auch viel besser“. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestalte sich zwischen Südbaden und Oberelsass aufgrund der besser zueinander passenden Struktur auch besser ausbalanciert als rund um Karlsruhe.

Der eigens für die etwa 3-stündige Veranstaltung aus Berlin nach Karlsruhe angereiste Spitzenbeamte Manfred Sinz, der den Prozess zur Ausweisung von bislang elf Metropolregionen bundesweit intensiv begleitet hatte, würdigte „den Prozess bis zur Verleihung des Etiketts als das Wesentliche“, nicht das Label selbst. Er erkennt in dem von der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) festgelegten Procedere ausdrücklich ein Wettbewerbselement. „Man möchte dabei sein“, so Sinz, der auch feststellte, dass die MKRO „nicht schon in Kürze neue Metropolregionen kreieren wird“.

Der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) sprach am Beispiel des Verbands Region Stuttgart, bereits 1996 zur Metropolregion erkoren, von „der Kraft der Ökonomie, gepaart mit modernem Regionalbewusstsein.“ Doch er bemängelte, dass das „was die Politik malte bislang nicht mit Fördermitteln hinterlegt ist“. Metropolregionen stünden im Wettbewerb mit anderen Städten auch.

Andreas Kempff, bis Februar 2007 Geschäftsführer im Bereich Standortpolitik der IHK Karlsruhe und gewählter künftiger Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein in Freiburg würdigte die Rolle der IHKs: „Wir mischen hier mit, damit wir den Anschluss nicht verlieren“. Zudem merkte er an, dass es bei jeder neuen Bewegung Schrittmacher brauche. Die Metropolregion Rhein-Neckar würde es nicht geben, so Kempff, wenn nicht BASF-Vorstandsmitglied Eggert Voscherau „mit einem Sack voll Geld vorangegangen wäre“.

Der Soziologe Bernhard Schäfers, der mit einem Impulsreferat in die Veranstaltung im Hotel Residenz in Karlsruhe einführte, beklagte, dass die Zahl der „den Oberrhein beplanenden und zum Ausgangspunkt von Gemeinsamkeit stiftenden Institutionen, Verbänden und Arbeitsgemeinschaften“ laufend zunehme. Nur eine neue Integrationsebene könne aus diesem Gewirr an Kompetenzen und Interessenbündelungen herausführen. Wie Johannes Jung MdB erkennt Schäfers zudem „eine gewisse Selbstgenügsamkeit in Karlsruhe“.



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