Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Jung befürchtet „Flickenteppich“ bei der Hilfe für Schwerstabhängige

Verlängerung der Diamorphinbehandlung: Zuschuss des Bundes fällt weg

18.04.2007 - Die Uhr tickt: Ende Juni läuft die Frist ab für das Heroinmodellprojekt, das – neben Karlsruhe – sechs andere Großstädte seit 2002 mit bekanntermaßen positiven Ergebnissen betreiben. Mehreren hundert Schwerstabhängigen seien damit neue Lebensperspektiven eröffnet worden. Die Erfolge des Modellversuchs würden jedoch von der Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter hartnäckig geleugnet, in dem sie sich einer einheitlichen Gesetzeslösung verweigere, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung.

Den beteiligten Städten brenne eine zeitnahe Lösung unter den Nägeln, ist sich der Karlsruher Abgeordnete sicher. Das zeige sich am Beispiel der Stadt Frankfurt am Main. Ende vergangener Woche habe das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angekündigt, die hessische Großstadt dürfe das Pilotprojekt zur kontrollierten Abgabe synthetisch hergestellten Heroins über eine Ausnahmegenehmigung an Schwerstabhängige weiterführen. Das Bundesinstitut gab am 12. April bekannt, einen Antrag der Stadt, die Diamorphinbehandlung weitere drei Jahre fortzusetzen und zugleich auf 150 Teilnehmer auszuweiten, zu genehmigen. Die Verlängerung gelte für weitere drei Jahre, so das Bundesinstitut.

Das sei für Frankfurt zwar erfreulich, so Jung, aber solange eine bundesgesetzlich einheitliche Regelung aus parteitaktischen Erwägungen weiter auf die lange Bank geschoben werde, drohe mittels weiterer Ausnahmegenehmigungen ein „regelrechter Flickenteppich“ bei der Hilfe für Schwerstabhängige. Dies sei angesichts eines bundesweit großen öffentlichen Interesses auf Dauer nicht akzeptabel. Jung befürchtet, dass nun neben weiteren Teilnehmerstädten auch zusätzliche Städte einzeln Anträge beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellen würden. Auch der Stadt Karlsruhe bliebe gar nichts anderes übrig, so der Abgeordnete. Andere Modellversuchsstädte wie etwa Köln/Bonn drohten dagegen „aus Kostengründen“ mit dem Ausstieg aus dem gemeinsamen Projekt. „Es ist ärgerlich, dass die Städte jetzt das ganze allein finanzieren müssen“, ließ Kölns Sozialdezernentin Marlis Bredehorst laut Presseberichten am 16. April wissen.

Auch im Fall Karlsruhe würden mit einer Fortsetzung „auf eigene Kappe“ weitere Kosten auf die Stadt zukommen. Schon jetzt müsse Karlsruhe, anders als etwa das hessische Frankfurt, auf Landeszuschüsse verzichten. Die CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart habe sich bei Projektbeginn in Karlsruhe einer eigenen Landesbeteiligung verweigert. Ohne bundesgesetzlich einheitliche Regelung drohe damit nun auch für Karlsruhe der Wegfall des 10-%-igen Bundeszuschusses für das Projekt. „Das Heroinmodellprojekt endet offiziell am 30. Juni 2007. Damit ist eine weitere Kostenbeteiligung des Bundes wegen des bereits abgeschlossenen Haushaltes nicht mehr möglich“, betont Jung. Auch daran habe CDU-Fraktionschef Volker Kauder ganz offensichtlich nicht gedacht, als er Ende Februar nach langwierigen innerparteilichen Diskussionen einer Fortsetzung des Modellprojekts im Wege der befristeten Ausnahmeregelung zustimmte, so Jung. Ganz zu schweigen von der völligen Verwirrung in der Union darüber, ob im Rahmen der Ausnahmegenehmigung die Aufnahme neuer Patienten in die Behandlung möglich ist oder nicht.

Immerhin 1,8 Millionen Euro habe die Stadt Karlsruhe mit Unterstützung des Gemeinderates und ohne Zutun des Landes seit Beginn des Modellversuchs investiert. In den anderen beteiligten bundesdeutschen Großstädten hätten die kommunalen Vertreter noch weit mehr finanzielle Mittel für „den menschenwürdigen Umgang mit Schwerstabhängigen“ (Frankfurt allein seit 2003 etwa acht Millionen Euro) zur Verfügung gestellt, so Jung.

Die Diskussion gehe auch quer durch die Linien der Union. Eine von zahlreichen Stimmen aus der CDU, die das belegen, sei für ihn der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, der am 25. Januar die AWO-Heroinambulanz in Karlsruhe besucht habe. Er sagte dort zum Abschluss seines Besuchs: „Es hat mit CDU pur wenig zu tun, wenn man kranken Menschen das Medikament verweigert“ (www.awo-karlsruhe.de).

Der SPD-Bundestagsabgeordnete erinnert abschließend an die Gesetzesinitiative von SPD-Bundestagsabgeordneten im Bundestag: ein von ihm im März vorgelegter Gesetzesentwurf würde derzeit von 160 SPD-Bundestagsabgeordneten unterstützt. Ein nahezu zeitgleich von FDP, Grünen und Linksfraktion vorgelegter Gruppenantrag solle eine ähnlich hohe Unterstützerzahl erfahren. Trotz der möglichen Genehmigung weiterer Verlängerungsanträge werde schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage gebraucht, ist sich Johannes Jung mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, einig. Ohne diese sei eine Kostenübernahme der medizinischen Behandlung durch die gesetzlichen Krankenkassen nicht möglich. Die finanzielle Last werde so ausschließlich den Kommunen aufgebürdet. „Das müsste die Union doch eigentlich zum Einlenken bewegen“, so Jung.



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