Karlsruher Bundestagsabgeordneter Johannes Jung bringt Gesetzentwurf über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung auf den Weg

Heroinmodellprojekt: SPD-Abgeordnete dringen auf Grundsatzentscheidung

22.02.2007 - Mit der jüngst vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion verkündeten Bereitschaft, die bundesweiten Modellprojekte zur Heroinabgabe an Schwerstabhängige bis 2009 fortzuführen, wollen sich Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion nicht zufrieden geben. „Für mich als Bundestagsabgeordneter einer der an der Studie beteiligten Städte (neben Karlsruhe sind das Bonn, Frankfurt, Hannover, Köln, München sowie Hamburg) ist dieses Einlenken das absolute Minimum, das Vernunft und Menschlichkeit gebieten. Das reicht aber nicht aus“, so Johannes Jung. Der Karlsruher Abgeordnete brachte jetzt einen Gesetzentwurf über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung auf den Weg.

Eine Weiterbehandlung nur bis 2009 trage den positiven Ergebnissen der Arzneimittelstudie nicht Rechnung. Diese belegten, dass die Diamorphinbehandlung für die Zielgruppe der Schwerstopiatabhängigen der herkömmlichen Substitutionsbehandlung deutlich überlegen sei. Auch seien die höheren Kosten einer Diamorphin-Behandlung in Relation zu setzen zu erheblichen Einsparungen an anderer Stelle: Rückgang der Beschaffungskriminalität, sinkende Krankheitskosten, wieder geregelte Lebensführung von vielen der Studienteilnehmer oder Teilnahme an Abstinenzprogrammen.

Johannes Jung: „Deshalb brauchen wir eine Grundsatzentscheidung zum Wohle der Schwerstabhängigen wie sie auch von den Kirchen, von Ärzten und vielen Stimmen auch in der Union gefordert wird.“

Johannes Jung hatte bereits im November 2006 die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion aus den betroffenen Wahlkreisen angeschrieben und sie gebeten, in ihrer Fraktion nochmals für das Heroinmodellprojekt zu werben. Zahlreiche Unionsabgeordnete hatten daraufhin ihre Unterstützung signalisiert. In einem anschließend von Jung initiierten Standortgespräch zum Heroinmodellprojekt in Berlin hatten die SPD-Kolleginnen und -kollegen aus den beteiligten Städten die Überführung der Diamorphinbehandlung in eine Regelversorgung als gemeinsame Zielvorgabe unterstrichen.

Der nun von Jung auf den Weg gebrachte Gesetzesentwurf über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung gleicht den Entwürfen von Hamburg und Hessen im Bundesrat und genießt damit die volle inhaltliche Zustimmung dieser beiden Länder. Er sieht vor, die Diamorphinbehandlung in Deutschland als zusätzliche Option zur Behandlung schwerstkranker Opiatabhängiger einzuführen und in das Regelsystem der gesundheitlichen Versorgung zu integrieren. Hierzu müssen Anpassungen des Betäubungsmittelgesetzes, der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung und des Arzneimittelgesetzes erfolgen. Über die Frage einer Finanzierung der neuen Behandlungsform durch die Gesetzliche Krankenversicherung entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss.

Johannes Jung setzt auf Vernunft und Menschlichkeit und appelliert an die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, die Initiative mit zu tragen.



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