Heroinmodellprojekt: Union erschien nicht zum vorab vereinbarten Treffen

SPD-Bundestagsabgeordnete erwägen jetzt parlamentarische Initiative

01.02.2007 - Karlsruhe – Die Fortführung des seit 2002 erfolgreich laufenden Karlsruher Heroinversuchs droht weiter an Vorbehalten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu scheitern, obwohl es zuletzt deutliche Signale zur Unterstützung des Modellprojektes aus der hessischen und der hamburgischen CDU gab.

Der Bundestagsabgeordnete und Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung zeigt sich enttäuscht, dass ein schon vor Wochen für den gestrigen Mittwoch (31. Januar 2007) in Berlin angesetztes Gespräch nun nicht wie ursprünglich geplant mit Beteiligung der Unionsabgeordneten stattgefunden habe. Wie aus CDU-Kreisen mitgeteilt wurde, sei der Grund für die Absage „weiterer fraktionsinterner Klärungsbedarf in Sachen Heroinmodellprojekt“.

Bereits im vergangenen November hatte Jung die Initiative ergriffen und die Bundestagsabgeordneten der am Heroinmodellprojekt beteiligten Städte der Großen Koalition (Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt, München und Karlsruhe) zu einem „Standortgespräch“ mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing (SPD), eingeladen, um die Situation zu erörtern. Mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion hätten laut Jung „sofort reagiert und ihre eindeutige Unterstützung signalisiert“. Nun wollen die beteiligten SPD-Abgeordneten eine parlamentarische Initiative im Deutschen Bundestag starten.

Die Zukunft des seit 2002 laufenden Karlsruher Heroinversuchs gilt nach wie vor als ungesichert. Bereits im vergangenen Oktober hatte sich die CDU Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag in Pforzheim mehrheitlich gegen eine Fortsetzung des Heroinversuchs ausgesprochen. Auch ein Spitzengespräch der beiden Fraktionsvorsitzenden Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) im November brachte keine Lösung Gerade in den süddeutschen Bundesländern sei der Widerstand vehement, bedauert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung.

Jung: „Offensichtlich ist der ideologische und pseudo-wissenschaftliche Widerstand gegen die Fortsetzung des Heroinmodellprojektes oder eine Überführung auf neue rechtliche Grundlage in der Unionsfraktion derzeit noch zu stark, um die Kräfte der Vernunft durchdringen zu lassen.“ Dabei gebe es doch gute Ansätze in der Unionsfraktion, konstatiert Jung. So habe der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut Protokoll der Sitzung vom 12 Dezember 2006 „aus kommunalpolitischer Sicht eine Tendenz zugunsten der Heroinabgabe“ erkannt und festgestellt: „Das Auslaufen des Projekts könnte demnach nicht gutgeheißen werden“.

Da befänden sich zumindest die Kommunalpolitiker der C-Parteien in guter Gesellschaft mit den bekennenden Mitgliedern der Evangelischen und Katholischen Kirche in Deutschland und den Mitarbeitern der Kirche und deren Diakonie, so Jung. Diese hatten jüngst in einem offenen Brief die Fortsetzung der heroingestützten Therapie in Deutschland ebenso gefordert wie die Landesärztekammer Baden-Württemberg.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten unterstützen mit ihrem Vorgehen die beteiligten Städte, die sich am 7. Februar in Frankfurt am Main beraten werden. Die beteiligten Bürgermeister und Dezernenten der sieben Versuchsstädte wollen dabei „retten, was zu retten ist“. Ziel des „Krisengipfels“ am 7. Februar ist nach Angaben des Karlsruher Sozialdezernenten Harald Denecken (SPD)„eine Resolution an die Kanzlerin“. Unterdessen hat die Stadt Frankfurt einen Antrag auf eine Verlängerung des Projekts um drei Jahre beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt.

Johannes Jung abschließend: „Ich setze in dieser Sache weiter auf eine Große Koalition der Vernunft und vor allem der Menschlichkeit. Das Heroinmodellprojekt rettet Menschenleben und Menschenwürde. Deshalb muss es fortgesetzt werden.“



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