Wahlkampfstrategie der SPD-Bundespartei vor Ort mit eigenen Inhalten gefüllt

Bundestagswahl als Richtungsentscheidung: "Bringen Themen auf die Straße"

14.09.2009 - Der 67-seitige Deutschland-Plan des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier ist in aller Munde. Daneben hat die SPD-Kampa im Willy-Brandt-Haus in Berlin eine durchgängige Wahlkampfstrategie bis in die einzelnen Wahlkreise entworfen (http://www.spd.de/start/portal/index.html). Der SPD-Bundestagskandidat Johannes Jung hat die vor allem über Veranstaltungen und Themenplakate vermittelte Strategie vor Ort mit eigene Inhalten gefüllt.Johannes Jung: „Nach vier Jahren Arbeit in Karlsruhe und Berlin folgen vier Wochen Straßenwahlkampf“. Zwei Wochen lang, in der ersten Hälfte des September ging es um Atomwaffen, Öko-Industrie und Kindertagesstätten (Kitas); neu, zum Wochenwechsel, werden Plakate zu den Themen Arbeit, Bildung und Energie-Effizienz platziert.

Während die SPD auf Bundesebene mit 8 Zielen (unter dem Motto: „Sozial und Demokratisch; weitere Informationen: http://www.spd.de/start/portal/bereich/acht_ziele/index.html ) für einen Politikwechsel wirbt, hat Jung dies in Karlsruhe, in, wie er meint, kurze und griffige Aussagen formuliert, die er auch durch eigenes Engagement in den vergangenen Jahren untermauert sieht.


1 ) Weil gute Arbeit fairen Lohn verdient ...

Johannes Jung setzte sich konsequent den gesetztlichen Mindestlohn ein. Er begrüßte beispielsweise am 22. Januar 2009 die Ausweitung von Vereinbarungen auf sechs weitere Branchen. Er wehrte sich am 24. September 2008 gegen die drohende Schließung von Call-Centern der Telekom, und damit weiteres Absinken von Entlohnungsstrukturen. Er forderte am 29. April faire Regeln für Leiharbeit und auch künftig Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Außerdem äußerte sich Jung bei entsprechende Veranstaltung und Abstimmungen regelmäßig eindeutig zu diesem Thema. Der SPD-Bundestagsabgeordnete übte zudem Kritik am mangelnden Willen zur Neuordnung der Job-Center, die Zugang zu guter Arbeit ermöglichen (18. März 2009). Die SPD hat in der großen Koalition Mindestlöhne erfolgreich gegen die CDU/CSU duchgesetzt.

2) Weil Bildung klassenlos sein muss ...

Johannes Jung forderte eine grundlegende Reform des Schulsystems und übte mehrfach Kritik „am CDU-Optimismus“ (24. Juli 2008). Der Karlsruher Bundestagsabgeordneter sieht Bildung als entscheidend im Kampf gegen Armut (15. April 2008) Johannes Jung und die SPD setzen konsequent auf das skandinavische Modell, das die CDU-Landesregierung in Karlsruhe kaltblütig torpediert.

3) Weil Energieeffizienz für besseres Klima sorgt ...

Johannes Jung hat regelmäßig Veranstaltungen vor Ort organisiert, die gut besucht waren und für das Thema Energieeffizienz sensibilisieren sollten. Im Oktober 2008 war die Staat, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Berlin, Astrid Kluge in Karlsruhe zu Gast und sprach zum Thema regenerative Energien. Im August 2009 war einer der angesehensten Wissenschaftler und Politiker zu diesem Thema in Deutschland, Ernst-Ulrich von Weizsäcker (Buchveröffentlichung: „Faktor 4“) zu Gast auf der Karlsruher Windmühlenberg.

Daneben gab es viele kleine Erfolge: im Oktober 2008 gab es einen positiven Zuwendungsbescheid des Bundesumweltministers für die Nutzung industrieller Abwärme in Karlsruhe. Im Juli 2008 äußerte sich Jung kritisch zur Alibi-Debatte „Biosprit“, der keine verbrauchsarme Antriebstechniken und auch kein Tempolimit ersetzen kann. Im April 2008 forderte der Karlsruher Abgeordnete den Energieversorger EnBW zur Offenlage beabsichtigter Investitionsvorhaben auf, und sprach sich auch für sozial gestaltete Stromtarife (Januar 2008) aus.

4) Weil Atomwaffen abgewrackt gehören ...

Ein drängendes Weltproblem, das die SPD seit Jahren anmahnt. Rüstungskontrolle und Nicht-Verbreitung von Atomwaffen bleiben ein Dauerthema. Man denke an Iran, Pakistan, Indien, Israel aber auch die taktischen Nuklearwaffen in Deutschland.

5) Weil Öko-Industrie neue Arbeit schafft ...

Ende August 2009 war der angesehene Energiefachmann Ernst-Ulrich von Weizsäcker zu Gast in Karlsruhe. Im November 2007 begrüßte Johannes Jung das Einlenken der CDU beim Streit um Rußpartikelfilter, die nicht nur der Umwelt helfen, sondern auch  Arbeitsplätze schaffen. Im selben Monat 2007 übte Jung Kritik an der neuerlichen  Verschiebung zur Einrichtung der Umweltzone: „Wo Umweltzone drauf steht, muss auch Umweltzone drin sein“. Schon im Januar 2007 hatte Jung mehr Maßnahmen zum Schutz von Klima und Bevölkerung gefordert, es müsse ernst gemacht werden mit dem Klima und Luftreinhalteplan.

Die SPD setzt auf Arbeitsplätze der Zukunft in den Sektoren erneuerbare Energien und Elektro-Mobilität.

6) Weil Familie und Beruf mehr Kitas brauchen ...

Nach langwierigen Diskussionen war es im September 2007 soweit, Baden-Württemberg bekam vom Bund rund 296 Millionen Euro für Kita-Baukosten. Johannes Jung hält „eine bessere Kinderbetreuung auch in Karlsruhe für möglich“. Zuvor hatte er im Februar 2007 auch für Karlsruhe ein Konzept für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gefordert. Schon Bundeskanzler Gerhard Schröder konnte nicht mehr mit ansehen, wie verantwortungslos die CDU-Landesregierungen mit diesem Problem umgehen, und startete das 4-Mrd.-Programm für den Ausbau der Kindertagesstätten. Auch das Elterngeld ist eine SPD-Erfindung. Die SPD ist die Partei für Bildung und Betreuung, für Familie und Beruf.

… deshalb SPD!




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