Außenpolitik

Johannes Jung spricht in der Plenardebatte zum Abschluss der Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses

02.07.2009 - Zum Ende der Legislaturperiode stellt auch der BND-Untersuchungsausschuss seine Arbeit ein. Heute findet im Plenum des Bundestages die abschließende Debatte statt. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Johannes Jung ist eines von vier SPD-Mitgliedern des Untersuchungsausschusses. „Das waren drei lehrreiche Jahre. Nach über 120 Sitzungen und endlosen Zeugenvernehmungen muss ich feststellen: Ein Jahr hätte gereicht. Aber leider können sich einige Abgeordnete menschliches Leben ohne Untersuchungsausschuss nicht vorstellen, so dass der Selbstzweck im Ausschuss überhand genommen hat“, so Johannes Jung.

Substantiell sei von den Vorwürfen an die rot-grüne Bundesregierung nichts übrig geblieben. Einige Bewertungen aus den Reihen der CDU/CSU seien stark vom schlechten Gewissen über deren seinerzeitige Forderung nach Beteiligung am Irak-Krieg gefärbt. Es sei vor allem der Arbeit der Staatsanwaltschaft in München und ihrer Kollegen in Italien und Spanien zu verdanken, dass Licht ins Dunkel der illegalen Verschleppungen, der so genannten „extraordinary renditions“ gebracht worden ist.

Johannes Jung: „Es gilt weiterhin, was ich zu Beginn der Arbeit des Ausschusses festgestellt hatte: Die unglaubliche Praxis der „extraordinary renditions“ der USA ist mit Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar und muss sofort beendet werden. Auch im Kampf gegen den Terror müssen wir unsere demokratische und aufgeklärte Lebensweise mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen“.

Ein bleibender Erfolg der Ausschussarbeit ist das neue Gesetz zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste. Dass die Ausschussarbeit immer weiter aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit geriet und Interesse nur noch bei top-prominenten Zeugen zu wecken war, liege an der völlig sensationsbesessenen Öffentlichkeitsarbeit der Opposition. Darunter habe die Seriosität der Ausschussarbeit von Anfang stark gelitten.



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