Vertrag von Lissabon verfassungsgemäß – Bundestag wird gestärkt

„Konstruktives Urteil für Europa und die Rolle der Parlamente“

30.06.2009 - Ein „konstruktives Urteil für Europa“ sieht der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung in der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon. „Die Kläger sind gescheitert, Karlsruhe entscheidet für Europa“, so Johannes Jung, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Positiv sieht Jung die Auflagen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „In der Tat laufen wir Gefahr, EU-Recht rein routinemäßig über den Bundestag zu nationalem Recht zu machen. Die Stärkung der so genannten parlamentarischen Integrationsverantwortung, die das Gericht fordert, begrüße ich als Parlamentarier ausdrücklich. Ohne diese Aufläge müssten wir in einer Fülle von Fällen härter um Beteiligung kämpfen.“ Im September werde der Bundestag diesen Auflagen zur Stärkung der eigenen Position gerne nachkommen.

Insgesamt stärkt die heutige Entscheidung aus Karlsruhe die europäische Demokratie und die europäische Identität. An beidem müsse weiter hart gearbeitet werden. „Auch bei dieser Gelegenheit erinnere ich gerne daran, dass die EU-Verfassungsverträge in Spanien und in Luxemburg per Referendum eine Mehrheit in der Bevölkerung erhalten hatten“, so Johannes Jung abschließend.



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