Endlich wird der Wille schwerkranker Menschen durchgesetzt

Durchbruch bei den Patientenverfügungen

19.06.2009 - Zu der Verabschiedung des fraktionsübergreifenden Entwurfs zur Regelung der Wirksamkeit von Patientenverfügungen (BT-Drs. 16/8442) erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung:
Am 18. Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag den auch von mir unterstützten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (BT-Drs. 8442) mit überzeugender Mehrheit verabschiedet. Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf, der von SPD, FDP, Linken und Grünen getragen wird, erkennt dem Patienten unabhängig von Art und Stadium seiner Krankheit das Recht zu, über Einleitung und Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen selbst zu entscheiden.

Nach sechsjährigen intensiven Diskussionen über die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Patient vorab verbindlich festlegen kann, ob im Falle seiner späteren Einwilligungsunfähigkeit lebenserhaltende Maßnahmen durchgeführt werden, hat der Gesetzgeber dies nun endlich im Sinne einer am Patientenwillen orientierten Regelung entschieden. Endlich müssen auch Mediziner keine Angst davor haben, im Sinne ihrer todkranken Patienten zu handeln.

Nach dem gestern verabschiedeten Entwurf ist der sicher festgestellte Patientenwille für den Arzt bindend. Zuvor muss der Betreuer jedoch prüfen, ob der Patient in der Patientenverfügung Festlegungen gerade für die Lebens- und Behandlungssituation getroffen hat, über die dann zu entscheiden ist.

Kommen Betreuer und Arzt hier zu unterschiedlichen Einschätzungen, so muss das Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden. Jeder kann eine Überprüfung durch das Vormundschaftsgericht anregen, wenn er befürchtet, dass der Betreuer oder Bevollmächtigte nicht im Sinne des Betroffenen entscheiden will. Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Eine vorhergehende Beratung und eine in Abständen erfolgende Aktualisierung werden empfohlen. Dies ist jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung.

Der konkurrierende Gesetzentwurf von Wolfgang Bosbach u.a. (BT-Drs. 16/11360) wollte das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nur bei Einhaltung strengster Formanforderungen respektieren. Der dritte Entwurf (BT-Drs. 16/11493), initiiert von dem CSU-Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Zöller, unterschied sich in seiner ursprünglichen Fassung nur geringfügig von unserem Entwurf. Es hätte also nahegelegen, sich auf ein gemeinsames Konzept zu verständigen. Stattdessen ergänzte die Gruppe um Wolfgang Zöller ihren ursprünglich liberalen Entwurf um eine Regelung, nach der der Patient sich vor Abfassung einer Patientenverfügung ärztlich beraten lassen soll. Dies ist eine Regelung mit katastrophale Folgen: Die Wirksamkeit mehrerer Millionen bereits existierender Patientenverfügungen hätte damit in Frage gestanden.

Der Gesetzentwurf wird am 10. Juli den Bundesrat passieren und soll am 1. September 2009 in Kraft treten.



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