Jung: „Trotz anhaltender Bremsversuche der Union Hoffnungsschimmer zum Ende der Legislaturperiode“.

Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung: Zweite und Dritte Lesung des Gruppenantrages auf Übernahme in die Regelversorgung im Bundestag

27.05.2009 - Am morgigen Donnerstag wird ein gemeinsamer Gesetzentwurf, zu dessen zehn Erstunterzeichnern auch Jung gehört, in zweiter und dritter Lesung in den Bundestag eingebracht. Johannes Jung: „Trotz anhaltender Bremsversuche der Union gibt es jetzt Hoffnungsschimmer zum Ende der Legislaturperiode“. Ende der 90er Jahre wurden Vorarbeiten für einen bundesweiten Modellversuch, der kontrollierten Abgabe von synthetisch hergestelltem Heroin (Diamorphin), in sieben Modellstädten geleistet. Zwischen 2002 und 2006 sind wichtige Erkenntnisse gewonnen und die erfolgversprechende Behandlung belegt worden. Doch mehrere Gesetzesentwürfe – darunter der von Johannes Jung im Februar 2007 eingebrachte – wurden von der CDU-/CSU-Fraktion blockiert.

Auch ein Vorstoß aus dem Bundesrat, ein gemeinsamer Gesetzesantrag der
CDU-regierten Länder Hessen und Hamburg, der Anfang September 2007 mit
Mehrheit den zuständigen Fachausschuss der Länderkammer passiert hatte,
wurde aus Gründen der so genannten „Koalitionsräson“ zurückgehalten. Der
im November 2007 vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesrates: „Entwurf
ei-nes Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung“
fand nun vor Jahreswechsel seine Entsprechung im „Entwurf eines Gesetzes
zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung“, vorgelegt am 19.
Dezember 2008, unterschrieben von mehr als 250 Abgeordneten aus den
Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Die Linke. Der Ersten Lesung im
Plenum wird nun nach einer zwischenzeitlich am 23. März erfolgten
neuerlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss die zweite und dritte
Lesung im Plenum folgen. Im Parlament gilt mit den Stimmen der
Opposition eine Mehrheit als sicher.

Johannes Jung: „Jetzt wird nicht mehr auf die Bremser in der
Unionsfraktion Rücksicht genommen, sondern nur noch auf die
Schwerstabhängigen und die Städte, die ihnen bisher zur Seite stehen.
Die Kollegen von CDU/CSU sind herzlich eingeladen, sich in der
Abstimmung im Bundestag unserem Gruppenantrag anzuschließen.“ Mit der
jetzt erfolgenden Abstimmung im Plenum finde auch sein eigenes
jahrelanges Engagement für die Übernahme in die Regelversorgung einen
guten Abschluss, so Johannes Jung.

Hinweis:

Die Lesung und abschließende Abstimmung des Bundestagsplenums wird am
Donnerstag gegen Abend stattfinden. Der Bundestagsabgeordnete Johannes
Jung plant eine weitere Stellungnahme für Freitagvormittag – steht aber
für weitere (mündliche) Stellungnahmen auch vor der Abstimmung gerne zur
Verfügung.

Zeit: ab ca. 19.00 Uhr
unter Tagesordnungspunkt 12 a) bis 12 c)
12.a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. C.
Reimann, D. Parr, F. Spieth und weiteren Abgeordneten eingebrachten
Entwurf eines
Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung

- Drs 16/11515 -
- Zweite und dritte Beratung BR
Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung
- Drs 16/7249 -
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten J. Ackermann, Dr.
K. Addicks, Chr. Ahrendt und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf
eines
Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderen Vorschriften
- Drs 16/4696, 16/13021 -

12.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A) zum Antrag der Abgeordneten
J.Spahn, M.Eichhorn, Dr.H.G.Faust und weiteren Abgeordneten

Ausstiegsorientierte Drogenpolitik fortführen - Künftige Optionen durch
ein neues Modellprojekt zur heroingestützten Substitutionsbehandlung
Opiatabhängiger evaluieren
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzliche Voraussetzungen für heroingestützte Behandlung
Schwerstabhängiger schaffen
zum Antrag DIE LINKE.
Heroinmodell in die Regelversorgung überführen und Therapiefreiheit der
Ärztinnen und Ärzte schützen
zum Antrag FDP
Kontrollierte Heroinabgabe in die Regelversorgung aufnehmen
- Drs 16/12238, 16/2075, 16/2503, 16/3840, 16/13021 -

12.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

zum Antrag FDP
Regelung zur Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger praxisnah gestalten
- Rechtssicherheit für substituierende Ärzte schaffen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versorgungsqualität der Substitutionsbehandlung für Opiatabhängige
verbessern
- Drs 16/6795, 16/8212, 16/12513 –

(TOP 12a-c, 00:45 Stunden,*Namentliche Abstimmungen)



Kontakt Berlin

Johannes Jung

Johannes Jung MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (0 30) 22 77 13 81
Fax: (0 30) 22 77 65 88
E-Mail: johannes.jung@bundestag.de

Kontakt Karlsruhe

Johannes Jung

Johannes Jung MdB
Am Künstlerhaus 30
76131 Karlsruhe
Tel (07 21) 9 31 04 21
Fax (07 21) 9 31 04 23
E-Mail: johannes.jung@wk.bundestag.de