Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung: Erste Lesung des Gruppenantrages auf Übernahme in die Regelversorgung im Bundestag

Jung: „Trotz anhaltender Bremsversuche der Union auf Zielgerade eingebogen“

17.03.2009 - „Politik ist das Bohren dicker Bretter“. Das Bonmot des Staatsrechtlers und Soziologen Max Weber bestätigt sich für den Karlsruher Bundestagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Johannes Jung aktuell in der Debatte um die so genannte „Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung“. Am kommenden Donnerstag soll ein gemeinsamer Gesetzentwurf, zu dessen zehn Erstunterzeichnern auch Jung gehört, in Erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden.

Johannes Jung ist erleichtert: „Trotz anhaltender Bremsversuche der Union sind wir auf die Zielgerade eingebogen“, und erinnert an die Vorgeschichte. Ende der 90er Jahre wurden Vorarbeiten für einen bundesweiten Modellversuch, der kontrollierten Abgabe von synthetisch hergestelltem Heroin (Diamorphin), in sieben Modellstädten geleistet. Zwischen 2002 und 2006 seien wichtige Erkenntnisse gewonnen und die erfolgversprechende Behandlung belegt worden. Doch mehrere Gesetzesentwürfe – darunter auch der von Johannes Jung im Februar 2007 eingebrachte – wurden von der CDU-/CSU-Fraktion blockiert.

Auch ein Vorstoß aus dem Bundesrat, ein gemeinsamer Gesetzesantrag der CDU-regiertenLänder Hessen und Hamburg, der Anfang September 2007 mit Mehrheit den zuständigen Fachausschuss der Länderkammer passiert hatte, wurde aus Gründen der so genannten "Koalitionsräson“ zurückgehalten. Der im November 2007 vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesrates: „Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung“ – fand nun vor Jahreswechsel seine Entsprechung im „Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung“, vorgelegt am 19. Dezember 2008, unterschrieben von mehr als 250 Abgeordneten aus den Fraktion von SPD, Grünen, FDP und Die Linke. Der Ersten Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags am Donnerstag wird – so geplant – am Montag, 23. März eine neuerliche Anhörung im Gesundheitsausschuss folgen. Im Parlament gilt mit den Stimmen der Opposition eine Mehrheit als sicher.

Johannes Jung nimmt vereinzelte „Nachhutgefechte der Union“ in den Modellstädten Bonn und Hamburg (mit entsprechenden Zeitungsberichten im „Bonner Generalanzeiger“ und „Die Welt“) gelassen zur Kenntnis. „Auch ein von jeglicher Einsicht und Erkenntnissen ungetrübtes Interview“ mit der Tübinger CDU-Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz zu Beginn der Woche in „Das Parlament“ werde die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag nicht mehr davon abhalten, im Sinne der den Schwerstabhängigen die dringend notwendige gesetzliche Grundlage zu schaffen, so Jung.

Johannes Jung: „Wir werden nicht mehr auf die Bremser in der Unionsfraktion Rücksicht nehmen, sondern nur noch auf die Schwerstabhängigen und die Städte, die ihnen bisher zur Seite stehen. Auch die Kollegen von CDU/CSU sind herzlich eingeladen, sich in der Abstimmung im Bundestag unserem Gruppenantrag anzuschließen.“ Die zweite und dritte abschließende Lesung – mit Abstimmung – erwartet Jung für Anfang April.

Hintergrund: In einem bundesweiten wissenschaftlichen Modellprojekt – an dem sich die sieben Städte Bonn, Frankfurt (Main), Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln und München beteiligten – wurde seit 2002 eine neue Therapiemethode versuchsweise getestet: Schwerstdrogenabhängige, bei denen bisherige Drogentherapien nicht erfolgreich waren, erhalten unter ärztlicher Aufsicht synthetisch hergestelltes Heroin (Diamorphin).  

Die Ergebnisse dieser Arzneimittelstudie beurteilen Wissenschaftler und Sozialpolitiker durchweg positiv: Für die Abgabe des Suchtmittels Heroin im Rahmen des wissenschaftlichen Modellprojekts war eine Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes notwendig. Sie blieb zunächst bis zum Ende des Jahres 2006 befristet und wurde dann nur bis zum 30. Juni 2007 verlängert. Der Grund war, dass sich Teile der CDU/CSU auf Bundes- und Landesebene einer Fortführung des Therapiemodells verweigerten – gegen den Rat der eigenen Sozial- und Kommunalpolitiker in den am Modellversuch beteiligten Städten.



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