MdB Johannes Jung und MdL Johannes Stober (SPD) zum Konjunkturprogramm:

11 Mio. Euro für Karlsruhe bestenfalls ein Nasenwasser

05.03.2009 - Scharfe Kritik üben die Karlsruher SPD-Abgeordneten Johannes Jung und Johannes Stober an der Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Ingo Wellenreuther, Manfred Groh und Katrin Schütz zum Konjunkturprogramm. Danach sollen angeblich im Rahmen des Konjunkturprogramms Baumaßnahmen mit einem Volumen von 11 Mio. Euro in Karlsruhe realisiert werden. Inzwischen habe sich aber durch einen Bericht von SWR4 Badenradio herausgestellt, dass es überhaupt keinen entsprechenden Beschluss der Landesregierung gibt und es sich bei diesem Manöver offenbar nur um einen sehr bescheidenen Wunschzettel dreier CDU-Abgeordneter handelt.

„Auch wir wollen, dass diese Maßnahmen umgehend in Karlsruhe realisiert werden“, stellen die beiden SPD-Abgeordneten unmissverständlich klar. Allerdings müsse es schon erlaubt sein darauf hinzuweisen, dass es sich dabei fast ausschließlich um Vorhaben handelt, die vom Land Baden-Württemberg über Jahre hinweg verschleppt wurden. Zudem seien bei der Größe des Konjunkturpakets auch 11 Mio. Euro für eine Großstadt wie Karlsruhe deutlich zu wenig. „Bei insgesamt deutlich über 400 Mio. Euro, die das Land für Investitionen im Bereich Hochschulen und Kultur investieren will, ist dies bestenfalls ein Nasenwasser“, so Stober. Nachdem der allergrößte Teil davon die Hochschulen betreffe und Karlsruhe etwa ein Achtel der baden-württembergischen Studierenden stelle, müsse diese Summe - allein aus diesem Teil des Konjunkturprogramms - bei mindestens 40 Mio. Euro liegen.

MdL Johannes Stober kündigt daher an, sich in den nächsten Tagen und Wochen für weitere Projekte in Karlsruhe einzusetzen. Als Beispiel nannte er die notwendige Erweiterung der Bildungsakademie der Karlsruher Handwerkskammer sowie deren Klimatisierung mittels Geothermie. Vordringlich sei auch der Bau des Archivs für die Badische Landesbibliothek (BLB), für sich derzeit der Vorsitzende des Fördervereins des Naturkundemuseums, Josef Offele, massiv einsetze – und der letzten Endes auch den Weg für die schon von der Landesregierung versprochene Sanierung des Westflügels des Naturkundemuseums frei machen würde.

„Der Bundestag beschließt ein Paket, das die Landesregierungen umsetzen. Es gibt daher keinen Grund für den wichtigtuerischen Auftritt der Karlsruher CDU-Abgeordneten“, so der Bundestagsabgeordnete Johannes Jung abschließend.



Kontakt Berlin

Johannes Jung

Johannes Jung MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (0 30) 22 77 13 81
Fax: (0 30) 22 77 65 88
E-Mail: johannes.jung@bundestag.de

Kontakt Karlsruhe

Johannes Jung

Johannes Jung MdB
Am Künstlerhaus 30
76131 Karlsruhe
Tel (07 21) 9 31 04 21
Fax (07 21) 9 31 04 23
E-Mail: johannes.jung@wk.bundestag.de