Beim Einsatz zusätzlicher Gelder des Bundes an behinderte Menschen denken

Johannes Jung: „Mit Geld aus dem Konjunkturprogramm II endlich Barrierefreiheit am Karlsruher Hauptbahnhof realisieren“

24.02.2009 - Barrierefreiheit bedeutet, dass Gegenstände und Einrichtungen so gestaltet werden, dass sie von jedem Menschen unabhängig von einer eventuell vorhandenen Behinderung uneingeschränkt und grundsätzlich ohne
fremde Hilfe benutzt werden können. Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung weist nun darauf hin, dass Mittel aus dem Gesetz zur Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms auch für die Herstellung von Barrierefreiheit verwendet werden können. „Diese Chance müssen wir für Karlsruhe nutzen“, so Jung.

Für Investitionen in Bildungseinrichtungen, insbesondere in die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, Schulen und Hochschulen, können die Länder 65 Prozent, für Investitionen in die sonstige Infrastruktur 35 Prozent einsetzen.

Barrierefreiheit sei in Karlsruhe erst teilweise eingelöst: als vorbildlich gelten etwa die Einrichtungen der Neuen Messe Karlsruhe, vergleichbar auch einige neue Einkaufszentren. Überdies seien in Karlsruhe noch viele Gebäude, die sich in Landesbesitz befänden, nicht
barrierefrei. Die SPD-Gemeinderatsfraktion habe dies in einem vor einigen Monaten gestellten Antrag bereits problematisiert.

Weiter bestehe auch am Karlsruher Hauptbahnhof noch hoher Handlungsbedarf. In der Projektliste Verkehrsinvestitionen des Konjunkturpaketes II seien 700 Millionen Euro für die
Schieneninfrastruktur vorgesehen. Davon entfielen 150 Millionen Euro auf das Programm Personenbahnhöfe, sprich: auch für die Herstellung der Barrierefreiheit.

Johannes Jung: „Der Karlsruher Hauptbahnhof steht schon seit Jahren ganz oben auf der Prioritätenliste. Jetzt muss endlich mit dem Umbau begonnen werden“. Gerade hier könnte das Konjunkturprogramm II schnell eine Lösung ermöglichen, so der undestagsabgeordnete.

Angesichts der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention, deren Kernstück Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen seien, müsse vor allem die Barrierefreiheit eine große Rolle spielen.

Jung: „Barrierefreiheit dient nicht nur behinderten und älteren Menschen oder Familien mit Kindern, sondern letztlich allen“.



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