Johannes Jung MdB zu neuerlichen Presseberichten über den Heroinmodellversuch:

„Wir werden nicht mehr auf die Bremser in der Unionsfraktion Rücksicht nehmen. Kein fauler Kompromiss mit den Konservativen .“

19.02.2009 - Eine parteiübergreifende Mehrheit aus SPD, FDP, Grünen und Linken möchte im Bundestag eine gesetzliche Regelung schaffen, mit der Schwerstdrogenabhängige, bei denen eine herkömmliche Entzugstherapie versagt hat, unter ärztlicher Aufsicht mit Diamorphin behandelt werden können. Der von Johannes Jung maßgeblich mitinitiierte und von der SPD im Januar eingebrachte Gesetzentwurf soll voraussichtlich Anfang März in die erste Lesung im Bundestag gehen.

Zu aktuellen Berichten der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau (vom 17. und 19. Februar) über neuerliche Vorstöße der Unionsfraktion erklärt jetzt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung:

„Der so genannte Kompromissantrag der Konservativen will das Falsche und kommt zu spät. Deshalb bleibt es bei unserem Gruppenantrag. Ob mit oder ohne CDU/CSU - den Schwerstabhängigen muss endlich auf gesetzlicher Grundlage geholfen werden. Die Hängepartie in der ewigen Projektphase muss beendet werden. Deshalb haben wir den Gruppenantrag eingebracht. Wir werden nicht mehr auf die Bremser in der Unionsfraktion Rücksicht nehmen, sondern nur noch auf die Schwerstabhängigen und die Städte, die ihnen bisher zur Seite stehen. Die Konservativen haben keine Forderungen mehr zu stellen – dieser Zug ist abgefahren. Es wird keine faulen Kompromisse mehr geben. Aber die Kollegen von CDU/CSU sind herzlich eingeladen, sich unserem Gruppenantrag per Unterschrift anzuschließen.“

In Karlsruhe und sechs weiteren Großstädten laufen seit Jahren erfolgreich entsprechende Modellprojekte. Einzig die starre Blockadehaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhinderte bislang, dass die erfolgreichen Projekte auf eine sichere Grundlage gestellt werden konnten.



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