Außenpolitik

Zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo

26.01.2009 - Zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo erklärt Johannes Jung, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und im BND-Untersuchungsausschuss: „Die SPD ist gegenüber den USA von Anfang an energisch für die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo eingetreten. Ich selbst habe bereits 2006 in meiner ersten Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags die Schließung des Lagers Guantanamo gefordert. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten gleich zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hat, dieses Lager zu schließen. Guantanamo hat die stolze Tradition der USA als Zufluchtsort vor Verfolgung und Verhaftung zunichte gemacht und ist weltweit zum Synonym geworden für die Kapitulation des Rechtstaats im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Die SPD hat immer betont, dass beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus demokratische Werte, rechtsstaatliche Errungenschaften und das Völkerrecht nicht ausgehöhlt werden dürfen.
 
Ich unterstütze das verantwortungsvolle Vorgehen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der eine konstruktive Prüfung in europäischem Rahmen in Aussicht stellt, sollte es eine amerikanische Anfrage hinsichtlich der Aufnahme von einzelnen freigelassenen Guantanamo-Häftlingen geben. Eine Aufnahme von Terroristen kommt nicht in Frage.

Die Kritik des CSU-Generalsekretärs zu Guttenberg an der Haltung des Bundesaußenministers ist zynisch. Auf der einen Seite fordert zu Guttenberg die Einhaltung von Menschenrechten. Wenn es dann darauf ankommt, selbst einen Beitrag dazu zu leisten, versteckt sich die CSU hinter kleinlichen Bedenken.

In einem Positionspapier der Konservativen ist gegenüber den USA von einem "freundschaftlichen, höchst kooperativen Miteinander" die Rede. Dem widerspricht zu Guttenbergs Kritik an Steinmeier fundamental. Seine plumpen Vorwürfe können nur als untauglicher Versuch gewertet werden, den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten zu verunglimpfen. Sie sind der offensichtliche Verdruss darüber, dass in den USA nun ein demokratischer und nicht konservativer Präsident das Ruder übernommen hat“.



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