Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck unterschreibt Gruppenantrag für Gesetzesvorhaben

Neue Chance für gesetzliche Regelung der diamorphingestützten Behandlung für Schwerstabhängige: SPD Abgeordnete durchbrechen CDU-Blockade im Bundestag

02.12.2008 - Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Blockade der Unionsfraktion bei der gesetzlichen Regelung einer kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige nicht länger hinnehmen. Mittels eines Gruppenantrages soll nun der Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung in den Bundestag eingebracht werden. Johannes Jung: „Ich freue mich, dass nun auch Peter Struck den Gruppenantrag unterschrieben hat und nun wieder Bewegung in die Sache kommt. Das ist ein eindeutiges politisches Signal in Richtung Union und eine gute Nachricht für Karlsruhe“.

Vor allem auch aus ethischen Gründen sei eine weitere Verzögerung nicht länger akzeptabel, zumal Kabinett, Bundesrat und Opposition einer gesetzlichen Regelung bereits zugestimmt hätten. „Unsere Rücksichtnahme hat den betroffenen Schwerstabhängigen zu gelten und nicht länger den Bremsern in der Unionsfraktion“, so Johannes Jung.
 
Jung hatte sich bereits im Herbst 2006 für eine neue gesetzliche Regelung eingesetzt und in der SPD-Bundestagsfraktion rund 180 Unterschriften für den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf gesammelt. Im Parlament gilt mit den Stimmen der Opposition eine Mehrheit als sicher.
Jung: „Die zynische Verzögerungstaktik der Union hat nun ein Ende und der Gesetzentwurf kommt endlich auf die Tagesordnung des Parlaments. Ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Patienten und für alle, die seit Jahren für eine vernünftige und menschliche Regelung kämpfen“.



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