Außenpolitik

Barack Obama wird neuer US-amerikanischer Präsident – Ein Ende amerikanischer Alleingänge?

05.11.2008 - Die Wahl von Barack Obama weckt Hoffnung – in Deutschland, in Europa, für die transatlantischen Beziehungen und die ganze Welt. „Mit dem historischen Wahlsieg Barack Obamas haben die Menschen in den Vereinigten Staaten gezeigt, dass sie nach acht Jahren George W. Bush einen Wandel herbeisehnen. Auch ich wünsche mir einen Kurswechsel. Vor allem wünsche ich mir, dass die USA unter einem Präsidenten Obama die Alleingänge und Irrwege der Bush-Administration überwinden“.

Von Beginn an habe Obama angekündigt, stärker auf internationale Zusammenarbeit und Abstimmung zu setzen. Er wolle mehr Zusammenarbeit in der NATO und in den Vereinten Nationen. „Obama steht für den überfälligen Neustart in den transatlantischen Beziehungen, für die der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier schon lange wirbt“, so Jung. Dem neuen Präsidenten sei bewusst, dass mit klassischer Sicherheitspolitik allein Frieden auf der Welt nicht erreichbar sei. Themen wie Klimaschutz, Energiesicherheit und Abrüstung stünden ganz oben auf seiner Liste. Dies seien genau die Themen, die Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für die neue transatlantische Agenda vorgeschlagen hat.
 
Zu dem Versprechen Obamas, in seiner Amtszeit auf mehr Rechtstaatlichkeit und auf den Schutz der Grund- und Menschenrechte auch im Kampf gegen den Terrorismus zu setzen, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Jung, der auch Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss ist: „Oberste Priorität hat die Schließung des völkerrechtswidrigen Gefangenenlagers in Guantanamo. Dieses Lager hat die stolze Tradition der USA als Zufluchtsort vor Verfolgung und Verhaftung zunichte gemacht“.
 
Obama stehe für eine Politik, die der breiten Bevölkerung nütze. Er setze sich für eine gerechte Steuerpolitik ein, die Geringverdiener entlaste und Schluss mache mit Steuervergünstigungen für Reiche. Er wolle in den Vereinigten Staaten endlich eine öffentliche Krankenversicherung einführen. Schließlich wolle der neue US-Präsident die Ausgaben für das Bildungssystem erheblich erhöhen. Im Zentrum stehe dabei ein breiter Zugang zu höherer Bildung.
 
All diese sozialpolitischen Themen wurden acht Jahre lang unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush ignoriert. Viel zu sehr sei man unter der Amtszeit Bushs mit den desaströsen Folgen des Irakkriegs beschäftigt. Der Irakkrieg, den die Sozialdemokraten vehement abgelehnt haben, habe sämtliche Ressourcen des US-Haushalts gefressen.
 
„Mit Obama wollen wir die transatlantischen Beziehungen neu beleben. Obama steht für ein neues Amerika“, so Jung abschließend.



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