Außenpolitik

Johannes Jung unterstützt einen internationalen Waffenhandelsvertrag

25.09.2008 - Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Johannes Jung setzt sich für die Entstehung eines international verbindlichen Waffenhandelsvertrags ein. „Es gibt bis heute keine internationalen Regeln über den Handel mit konventionellen Waffen. Dabei werden Jahr für Jahr weltweit hunderttausende Menschen Opfer von Waffengewalt“, stellt er fest. Daher macht sich Johannes Jung stark für die Forderung nach einem solchen einheitlichen Regelwerk. Er ist Mitunterzeichner der weltweiten Kampagne „Waffen unter Kontrolle“, die von Oxfam, einer Hilfsorganisation zur Bekämpfung der weltweiten Armut, und Amnesty International getragen wird. Heute werden in Berlin zahlreiche Bundestagsabgeordnete ihre Unterschrift an Vertreter der Kampagne überreicht. Die Übergabe erfolgt am Reichtagsufer vor dem Jakob-Kaiser-Haus, einer der Liegenschaften des Deutschen Bundestags.

Er sei sehr besorgt über die unverantwortliche Verbreitung konventioneller Waffen. Durch sie würden Konflikte und Instabilität verschärft und terroristische Angriffe erleichtert, so Jung. Täglich würden Millionen Männer, Frauen und Kinder in Furcht vor bewaffneter Gewalt leben. „Schluss mit dem unverantwortlichen Waffenhandel aus Profitgier“ fordert daher der Karlsruher Abgeordnete, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrecht und humanitäre Hilfe.
Bei anderen Waffengattungen gebe es einheitliche Regelungen. Im Bereich der konventionellen Waffen dagegen bestünde bislang lediglich ein unübersichtlicher Flickenteppich aus nationalen und regionalen Richtlinien. Dieser lade verantwortungslose Hersteller und Händler gerade zu ein, Waffen in die falschen Hände abzugeben. „Wir müssen diese Schlupflöcher stopfen“, appelliert Jung. Ohne ein wirkungsvolles internationales Übereinkommen, blieben in vielen Ländern Menschenrechte und Sicherheit weiterhin der Willkür unverantwortlicher Händler ausgeliefert.
 
Neben der eigenen Unterschrift war es Johannes Jung wichtig, auch andere Kollegen zur Unterstützung der Aktion „Waffen unter Kontrolle“ zu bewegen. „Es freut mich besonders, dass die SPD mit Abstand die meisten Befürworter für diese Kampagne im Bundestag stellt“, so Jung abschließend.

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